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Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp I(130)227a-d

Rechtsgebiet

Gericht

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a-d. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel für den Kfz-Neukauf mit langer Lieferzeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: (a) Wirksamkeit des Kaufvertrags im übrigen; (b) Schließung der Regelungslücke weder durch Anwendung der §§ 315, 316 BGB noch durch sogenannte geltungserhaltende Reduktion der Klausel; (c-d) Ersetzung der Klausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend, daß dem Verkäufer ein Preisänderungsrecht und dem Käufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird, (d) unter Bindung der Preiserhöhung an den Maßstab des billigen Ermessens (§ 315 BGB), andererseits unter Orientierung der Rücktrittsmöglichkeit an der allgemeinen Preisentwicklung.

BGH (VIII ZR 54/84) | Datum: 01.02.1984

Wortlaut der hier in Rede stehenden Tagespreisklausel beim Neuwagenkauf und Ausführungen des Senats zu deren Unwirksamkeit: BGH I (130) 208 a und I (130) 220 c-d, jeweils mit Fundstellenhinweisen. »... Die Bekl. hat [...]

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