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Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp I(120)144a

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Möglichkeit ergänzender Vertragsauslegung zur Schließung einer Vertragslücke nach Wegfall einer unwirksamen Klausel (hier: Tagespreisklausel beim Kfz-Kauf) - ausgerichtet am Maßstab des § 9 ABGB.

BGH (VIII ZR 220/83) | Datum: 31.10.1984

'... Soweit das BerGer, die in den Geschäftsbedingungen der Bekl. enthaltene Tagespreisklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG [AGB-Ges] für unwirksam hält, befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständ. Rechspr. [...]

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