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Gericht: OVG Lüneburg Jahr: 1984

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Keine Rechtsgrundlage für die Anordnung, das Fahrtenbuch unaufgefordert turnusmäßig bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen.

OVG Lüneburg (12 A 175/83) | Datum: 09.02.1984

'Für die Anordnung, das Fahrtenbuch unaufgefordert jeweils zum 1. eines Monats bei der Straßenverkehrsbehörde vorzulegen, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. § 31 a Satz 3 Halbs. 2 StVZO bestimmt zwar, daß das [...]

1. Keine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, wenn der Bewerber das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten trotz bestehender Zweifel an der Eignung nicht beibringt. 2. Auch die Ausnahme der Fahrerlaubnis der Klasse 5 von der Sperre läßt den Schluß nicht zu, daß nach Ablauf der Sperrfrist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch anderer Klassen ohne weiteres zuerkannt werden muß.

OVG Lüneburg (12 OVG A 150/84) | Datum: 28.11.1984

DAR 1985, 95 [...]

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