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Jahr: 1984

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Gericht

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Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach

BGH (IVb ZR 43/82) | Datum: 25.01.1984

C. Vgl. Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79 D. Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten zwischen berücksichtigungswürdigen [...]

Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

BGH (VI ZR 78/83) | Datum: 20.03.1984

VRS 67, 3 [...]

Eine Rechtsmittelfrist darf bis zum letzten Tag ausgenutzt werden; eine Partei darf daran nicht im Hinblick auf eine mögliche Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost gehindert und es darf ihr nicht deswegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt werden, weil sie eine solche Verzögerung nicht in Rechnung gestellt hat.

BGH (IVb ZB 112/83) | Datum: 18.01.1984

Vorinstanz: OLG Nürnberg, VersR 1984, 861 [...]

Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

BGH (VI ZR 253/82) | Datum: 03.04.1984

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Mitglieder St., G., P. und B. in Anspruch, für deren Folgen die [...]

Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten über ein Kfz; Beschränkungen des Regresses des Sozialversicherers

BGH (IVa ZR 127/82) | Datum: 19.09.1984

B. So zu 2. auch BGH v. 05.10.1983, BGHZ 88, 296. DAR 1985, 54 VRS 68, 88 VersR 1984, 1152 ZfS 1985, 37 [...]

Inanspruchnahme des Kfz-Halters durch den verunglückten Fahrer; Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens

BGH (IVa ZR 171/82) | Datum: 11.07.1984

VRS 67, 421 [...]

Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien

BGH (III ZR 94/83) | Datum: 05.07.1984

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Als er am 10. Dezember 1979 mit seinem Pkw die Alte Neußer Landstraße in Köln befuhr, stürzte ein dort am rechten Fahrbahnrand angebrachtes Verkehrsschild auf die [...]

Auslegung eines Teilungsabkommens

BGH (VI ZR 314/82) | Datum: 02.10.1984

Am 19. April 1969 erlitt Erwin M. als Insasse im Pkw des Erstbeklagten bei einem Zusammenstoß mit einem von Kurt Sch. gesteuerten Pkw u.a. eine Hüftgelenk-Luxation und einen Pfannenbruch. Wegen der Verletzungen mußte [...]

Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines Kfz-Diebstahls

BGH (IVa ZR 43/82) | Datum: 11.01.1984

B. Leistungsfreiheit bei grobfahrlässiger Ermöglichung des Diebstahls und anschließender Brand; OLG Hamm (14 U 103/88) NZV 1989, 27 = NJW 1989, 463 . Ebenso LG München I (25 O 9009/85) VersR 1987, 658. DAR 1985, 183 [...]

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Veräußerung des Fahrzeugs

BGH (IVa ZR 91/82) | Datum: 14.03.1984

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Kleinkraftrades, für das er bei der Beklagten einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Am 30. April 1976 überließ er das Fahrzeug dem [...]

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