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Der Versicherungsnehmer ist bei der Kaskoschadenanzeige verpflichtet, die Möglichkeit einer alkoholbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrfähigkeit dem Versicherer auch dann mitzuteilen, wenn die Frage hiernach nicht ausdrücklich gestellt ist. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt daher auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer die Frage nach Alkoholgenuß verneint und die Rubrik 'Menge' unausgefüllt läßt, obwohl er im Verlauf des Unfallabends 0,5 l Rotwein getrunken hat.

OLG Nürnberg (8 U 4268/83) | Datum: 20.12.1984

VersR 1986, 80 ZfS 1985, 118 [...]

A. Einem Neuwagen fehlt die zugesicherte Eigenschaft der Fabrikneuheit, wenn er vor Auslieferung an den Käufer nicht ganz unerhebliche, wenn auch behobene Beschädigungen erlitten hat. Dabei ist es gleichgültig, ob sich der Schaden beim Hersteller, auf dem Transport oder erst beim Händler ereignet hat. B. Der Wert der Gebrauchsvorteil beträgt je gefahrene 1000 km 0,67 % des Kaufpreises.

OLG Nürnberg (8 U 3881/83) | Datum: 11.10.1984

DAR 1985, 81 MDR 1985, 409 VersR 1985, 846 [...]

Bemessung eines hohen Schmerzensgeldes; Beendigung der Arbeitsfähigkeit; Bemessung des Pflegegeldes

OLG Nürnberg (1 U 983/84) | Datum: 13.07.1984

Der BGH hat die Annahme der Revision des Beklagten durch Beschluß v. 01.10.1985 ( VI ZR 195/84) abgelehnt (VRS 70, 1 ). Vorinstanz: LG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1362/82 DRsp Nr. 1994/12999 HV-INFO 1986, 854 [...]

Will der Tatrichter ein Schmerzensgeld zusprechen, dessen Höhe die von der Rechtsprechung bisher in vergleichbaren Fällen zuerkannten Beträge deutlich nach oben überschreitet, so muß seine Begründung u.a. erkennen lassen, daß er sich der Bedeutung seiner Entscheidung für das allgemeine Schmerzensgeldgefüge und seiner Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft aller Versicherten bewußt ist.

OLG Nürnberg (1 U 938/84) | Datum: 13.07.1984

Der BGH hat die Annahme der Revision der Beklagten durch Beschluß v. 01.10.1985 - VI ZR 195/84 - abgelehnt (VRS 70, 1 ). r+s 1985, 298 [...]

1. Der Kraftfahrer genügt in der Regel seiner Sorgfaltspflicht, wenn er beim plötzlichen Auftauchen eines Hindernisses in der Gestalt eines großen Hundes sein Fahrzeug abbremst, zumal diese Reaktion weitgehend instinktiv und als Reflex erfolgt. 2. Beim plötzlichen Auftauchen eines Schäferhundes auf der Fahrbahn besteht für jeden Kraftfahrer ein zwingender Grund zum Bremsen, da er anderenfalls sich selbst gefährden oder schädigen könnte. Ihm kann bei dieser Sachlage weder ein Ausweichen auf andere Teile der Fahrbahn noch die Überlegung zugemutet werden, ob er mit Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr nur eine verzögerte Abbremsung (Intervallbremsung) vornehmen soll. Nimmt man die Güterabwägung zwischen der Sache Kleintier und der Sache Auto vor, so wird man ein Abbremsen in einem derartigen Fall dann und nur dann für zulässig erachten können, wenn keine Gefahr für Menschen und lediglich ein unbedeutender Sachschaden für das Auto droht (OLG Frankfurt DAR 84, 157 = VM 84, 37; Rüth/Berr/Berz aaO.).

OLG Nürnberg (8 U 959/84) | Datum: 07.06.1984

Hentschel (Jagusch/Hentschel aaO.) Booß (VM 84, 38) und ihm folgend Janiszewski (NStZ 84, 405) lehnen diese Auffassung ab, da nicht abschätzbar sei, wie der Nachfolgende reagiere. Der Nachfolgende kann aber aus seiner [...]

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