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OLG Oldenburg (9 U 13/84) | Datum: 21.05.1984
Die vom LG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Kfz-Schäden für zulässig erachtete Geltendmachung der fiktiven Instandsetzungskosten begegnet bereits grundsätzlichen Bedenken. Es ist allgemein [...]
BGH (VIII ZR 214/83) | Datum: 26.11.1984
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BGH (VII ZR 95/83) | Datum: 25.10.1984
Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar für seine Leistungen bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses des Beklagten in G. Der Beklagte hat die Honorarrechnung beanstandet und Schadensersatzansprüche [...]
BGH (I ZR 90/82) | Datum: 05.07.1984
»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]
BGH (VIII ZR 220/83) | Datum: 31.10.1984
'... Soweit das BerGer, die in den Geschäftsbedingungen der Bekl. enthaltene Tagespreisklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG [AGB-Ges] für unwirksam hält, befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständ. Rechspr. [...]
BGH (VI ZR 225/82) | Datum: 04.12.1984
Rechtlich verfehlt ist ... der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts [OLG Hamm], der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen [...]
BGH (VI ZR 38/83) | Datum: 27.11.1984
Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten. Die Eheleute T. hatten im Oktober 1973 einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts an einem [...]
BGH (VI ZR 51/83) | Datum: 18.09.1984
(a) '... Einer deliktischen Einstandspflicht der Bekl. für die Wasserschäden in den Flachdächern über den Gebäuden der Kl. steht nicht etwa .. schon entgegen, daß die 'T.'-Folie selbst keine schädlichen Auswirkungen [...]
BGH (VIII ZR 327/82) | Datum: 15.02.1984
Der Kläger hat von den Beklagten für 6.200, -- DM einen gebrauchten PKW Kombi gekauft, den sie selber etwa ein Jahr vorher gebraucht erworben hatten. Der schriftliche Kaufvertrag vom 18. April 1980 enthält die [...]
LAG Berlin (12 Sa 66/84) | Datum: 22.10.1984
'...Die - häufig vorsätzliche bzw. mindestens grob fahrlässige - Nichtbeachtung von Weisungen steht der vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verursachung eines Schadens nicht gleich. Denn die Haftung des ArbNehmers bei [...]