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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1984

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1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

Ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 2500 km ist kein 'Neufahrzeug' im Sinne der Kaskoversicherungsbedingungen (§ 13 Abs. 2 AKB).

OLG Hamburg (7 U 213/83) | Datum: 10.01.1984

VersR 1984, 884 [...]

Ist ein Zeichen 283 mit einem Zusatzschild versehen, so ist innerhalb dieses Zeitraums das Halten auch Sonnabends unzulässig.

OLG Hamburg (1 Ss 14/84 OWi) | Datum: 16.02.1984

VerkMitt 1984, 67 [...]

1. Das Kraftfahren in absolut fahruntüchtigem Zustand nach vorherigem Alkoholgenuß ist in aller Regel grob fahrlässig, so daß für den dabei herbeigeführten Unfallschaden am eigenen Kfz kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht (§ 61 VVG). 2. War der Versicherungsnehmer zur Unfallzeit und bei Fahrtantritt infolge alkoholbedingter Bewußtseinsstörung (Blutalkoholkonzentration 3,0 Promille) nicht schuldfähig, kommt grobe Fahrlässigkeit als 'vorverlegte Schuld' (actio libera in causa) in Betracht. 3. Wer als Messeaussteller erwartet, mit Kunden alkoholische Getränke in nicht unerheblicher Menge trinken zu müssen, handelt grob fahrlässig, wenn er keine Vorsorge dagegen trifft, daß er seinen bereitstehenden Pkw später in fahruntüchtigem Zustand benutzen könnte. Dies gilt um so mehr, wenn er vor Trinkbeginn ein Aufputschmittel (pervitin-Tabletten eingenommen hat.

OLG Hamburg (7 U 76/83) | Datum: 12.06.1984

VersR 1984, 929 ZfS 1984, 376 [...]

Bei Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Betroffenen beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger; erst nach Ablauf dieser Frist beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde zu laufen.

OLG Hamburg (2 Ss 17/84 OWi) | Datum: 10.05.1984

StV 1987, 54 [...]

Ist eine Einbahnstraße in ihrem Verlauf durch einen 1,5 bis 2 m breiten, mit Kantsteinen abgesetzten und mit Straßenbegleitgrün bepflanzten Mittelstreifen unterteilt, so daß der Straßenverkehr beiderseits des Mittelstreifens in der gleichen Richtung verläuft, dann darf ein Kraftfahrer einen Wechsel durch eine etwa 3 bis 4 m breite Unterbrechung des Mittelstreifens von dem rechten in den linken Straßenteil nur vornehmen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 4 StVO). Die Regel 'Rechts vor links' (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) gilt in dem Fall nicht.

OLG Hamburg (1 Ss 136/84 OWi) | Datum: 20.12.1984

VRS 68, 293 VerkMitt 1985, 43 [...]

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