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BayObLG (2 ObOWi 261/84) | Datum: 24.10.1984
(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]
BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984
'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]
BayObLG (RReg 4 St 200/84) | Datum: 08.10.1984
»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]
BayObLG (RReg 1 St 291/84) | Datum: 07.11.1984
'... Da Schutzzweck des § 142 StGB ausschließlich das Interesse des Unfallgeschädigten oder anderer Unfallbeteiligter daran ist, zur Sicherung oder Abwehr zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche die dazu [...]
BayObLG (1 ObOWi 278/84) | Datum: 20.08.1984
'...Wie sich im Strafverfahren die Untersuchung und Entscheidung nur auf die in der Anklage bezeichnete Tat erstrecken (§ 155 Abs. 1 , § 264 Abs. 1 StPO ), ist Gegenstand des gerichtlichen Bußgeldverfahrens nur die im [...]
BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984
'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]
BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984
'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]
BayObLG (RReg 1 St 47/81) | Datum: 16.03.1984
(a) '...Für einen Kraftfahrer, dem ein Radfahrer entgegenkommt, der unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO die für ihn linke Fahrbahnseite einhält, besteht zunächst eine unklare Verkehrslage. Zumindest, solange der [...]
BayObLG (1 ObOWi 127/84) | Datum: 16.05.1984
'...Wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, hat sich der Betr. damit verteidigt, das Halteverbotsschild (Zeichen 283) sei so zugeschneit gewesen, daß sein Inhalt nicht zu erkennen gewesen sei. ... Der Meinung [...]
BayObLG (1 ObOWi 116/84) | Datum: 02.04.1984
'... In dem Schreiben der Autobahnpolizeistation M .. [lag] nicht die Anordnung einer (ersten) Vernehmung des Betroff. oder der Bekanntgabe, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, die nach § 33 Abs. 1 [...]