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Jahr: 1984

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Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten Teilansprüchen; Teilnahme an Tätlichkeiten während einer Großdemonstration

BGH (VI ZR 37/82) | Datum: 24.01.1984

Am 19. März 1977 fand an der Baustelle des Kernkraftwerks G. eine Großdemonstration gegen die Errichtung von Kernkraftwerken statt, zu der zahlreiche Bürgerinitiativen und politische Gruppen aufgerufen hatten. Daran [...]

»Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.«

BGH (4 StR 388/83) | Datum: 08.05.1984

I. Der Betroffene schleppte mit seinem Pkw - Marke Mercedes - auf öffentlichen Straßen ein anderes Mercedes-Fahrzeug auf einer Schleppachse in der Weise ab, daß das geschleppte Fahrzeug mit einer Achse auf eigenen [...]

Ablehnung der Parteivernehmung über den Hergang eines Unfalls

BGH (VI ZR 179/82) | Datum: 08.05.1984

VRS 67, 93 ZfS 1984, 293 [...]

»1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«

BGH (2 StR 103/84) | Datum: 18.04.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch richtet, [...]

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch rechtzeitige Aufgabe zur Post; Vertrauen auf Postlaufzeit

BGH (IV ZB 112/83) | Datum: 18.01.1984

VersR 1984, 861 [...]

Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

BGH (VI ZR 14/82) | Datum: 20.03.1984

So auch BGH v. 20.3.1984 (VI ZR 78/83 - OLG Hamm), VersR 1984, 862; BGH v. 5. 5.1970 BGHZ 54, 45 = VRS 39. 163. Hinweis: Ebenso mit Senatsurteil vom selben Tag und mit teilweise wörtlich übereinstimmenden Gründen BGH [...]

»Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche Weisungen, die allein die Verfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen.«

BGH (4 StR 350/83) | Datum: 31.01.1984

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen eine innerörtliche Straße mit der überhöhten Geschwindigkeit von mindestens 65 km/h. Ein Polizeibeamter in Zivil forderte ihn deshalb beim Halt an einer Rotlicht [...]

Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

BGH (VI ZR 150/82) | Datum: 31.01.1984

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatz des ihm durch den tödlichen Unfall seiner Ehefrau vom 18. September 1978 entstandenen Unterhaltsschadens. Die Parteien sind sich darüber [...]

Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten verstärkten Alkoholmißbrauchs

BGH (VI ZR 56/82) | Datum: 31.01.1984

Der Ehemann der Klägerin wurde am 23. März 1973 von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren und tödlich verletzt. Unter den Parteien ist außer Streit, daß der Fahrer des Wagens den Tod schuldhaft [...]

Verzicht auf die Einrede der Verjährung

BGH (VI ZR 143/82) | Datum: 08.05.1984

VersR 1984, 689 [...]

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