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Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Wegegesetz 4. April 1961

BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]

Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

BGH (VI ZR 206/82) | Datum: 26.06.1984

Revisionsentsch. zu OLG Zweibrücken v. 09.07.1982 - 1 U 167/81 -, VersR 1982, 1082. Fortführung v. BGH v. 04.07.1977, VersR 1978, 62 = NJW 1978, 214 = VRS 54, 9 = BGHZ 69, 323 DAR 1984, 314 JR 1984, 504 MDR 1985, 134 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

BGH (VI ZR 228/82) | Datum: 22.05.1984

Der Kläger verlangt von den beklagten Rechtsanwälten Schadensersatz wegen Verletzung von Anwaltspflichten. Der Kläger war früher Pächter der im Clubhaus des FC Südstern in K. befindlichen Gaststätte. In der Nacht vom [...]

Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit

BGH (VI ZR 161/82) | Datum: 15.05.1984

Die Klägerin verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus unerlaubter Handlung Ersatz von Fahrzeugschäden, Abschlepp-, Bergungs-, Gutachter- sowie Anwaltskosten und Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall. [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 54/83) | Datum: 01.02.1984

BGHZ 90, 69 DAR 1984, 109 NJW 1984, 1177 VRS 66, 252 [...]

»Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.«

BGH (4 StR 388/83) | Datum: 08.05.1984

I. Der Betroffene schleppte mit seinem Pkw - Marke Mercedes - auf öffentlichen Straßen ein anderes Mercedes-Fahrzeug auf einer Schleppachse in der Weise ab, daß das geschleppte Fahrzeug mit einer Achse auf eigenen [...]

Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

BGH (VI ZR 14/82) | Datum: 20.03.1984

So auch BGH v. 20.3.1984 (VI ZR 78/83 - OLG Hamm), VersR 1984, 862; BGH v. 5. 5.1970 BGHZ 54, 45 = VRS 39. 163. Hinweis: Ebenso mit Senatsurteil vom selben Tag und mit teilweise wörtlich übereinstimmenden Gründen BGH [...]

»Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche Weisungen, die allein die Verfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen.«

BGH (4 StR 350/83) | Datum: 31.01.1984

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen eine innerörtliche Straße mit der überhöhten Geschwindigkeit von mindestens 65 km/h. Ein Polizeibeamter in Zivil forderte ihn deshalb beim Halt an einer Rotlicht [...]

Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

BGH (VI ZR 150/82) | Datum: 31.01.1984

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatz des ihm durch den tödlichen Unfall seiner Ehefrau vom 18. September 1978 entstandenen Unterhaltsschadens. Die Parteien sind sich darüber [...]

Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten verstärkten Alkoholmißbrauchs

BGH (VI ZR 56/82) | Datum: 31.01.1984

Der Ehemann der Klägerin wurde am 23. März 1973 von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren und tödlich verletzt. Unter den Parteien ist außer Streit, daß der Fahrer des Wagens den Tod schuldhaft [...]

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