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Jahr: 1984 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«

BGH (2 StR 103/84) | Datum: 18.04.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch richtet, [...]

Zwar muß ein Kraftfahrer, der in Kenntnis des Umstandes, daß er noch ein Kraftfahrzeug lenken wird, alkoholische Getränke zu sich nimmt, seine spätere Fahruntüchtigkeit und sich daraus ergebende Gefährdungen und Verletzungen eventueller Unfallopfer in Rechnung stellen, dann kann dies nicht ohne weiteres auch für ein sich an einen Unfall anschließendes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort angenommen werden; diese Möglichkeit wird ein Kraftfahrer bei Alkoholaufnahme in der Regel nicht in seine Vorstellung miteinbeziehen.

BGH (4 StR 577/84) | Datum: 06.11.1984

StV 1985, 102 VerkMitt 1985, 75 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht Strafgefangener

BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]

Bei Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Betroffenen beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger; erst nach Ablauf dieser Frist beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde zu laufen.

OLG Hamburg (2 Ss 17/84 OWi) | Datum: 10.05.1984

StV 1987, 54 [...]

Unzulässigkeit der Verwertung von Beweisergebnissen, die nach Trennung verbundener Verfahren allein in der Verhandlung gegen einen Mitangeklagten gewonnen worden sind, bei der Urteilsfindung gegen den anderen Angeklagten, insbesondere im Fall der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) nach vorübergehender Abtrennung.

BGH (1 StR 188/84) | Datum: 26.06.1984

»...Der Angekl. beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe unter Verstoß gegen § 261 StPO Beweisergebnisse, die sie außerhalb der gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung gewonnen habe, zu seinem Nachteil verwertet. [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 636/83) | Datum: 09.01.1984

So auch LG Köln v. 16.12.1985, ZfS 1986,221. DAR 1985, 89 DRsp III(310)110b GA 1984, 232 JMBl NRW 1984, 89 StV 1984, 335 VRS 66, 347 [...]

»Eine maßgebliche neue Tatsache, die in Verbindung mit anderen Umständen eine Aufhebung der für immer ausgesprochenen Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis rechtfertigt, kann auch in der langjährigen Straffreiheit und der zwischenzeitlich vollzogenen sozialen Eingliederung liegen.«

LG Bamberg (3 C KLs 51/69) | Datum: 23.07.1984

Ist dem Verurteilten die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erkannte Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 2/3 der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden, so rechtfertigt dies nach OLG Koblenz, VRS 66, 446 noch nicht [...]

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