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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (7 U 293/83) | Datum: 15.03.1984

DfS Nr. 1993/798 [...]

c. die Verantwortlichkeit eines Kraftfahrzeughalters für den Unfalltod eines Ä ohne Fahrerlaubnis fahrenden Ä Dritten, dem er sein Fahrzeug auf Drängen überlassen hatte, kann unter dem Gesichtspunkt der eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ausgeschlossen sein.

OLG Stuttgart (3 Ss (13) 415/84) | Datum: 21.09.1984

Der Angekl. hatte dem G. auf dessen Drängen die Lenkung seines Pkw gestattet, obwohl G. Ä wie der Angekl. wußte Ä keine Fahrerlaubnis besaß. G. verunglückte mit dem Fahrzeug tödlich. Nach Ansicht des OLG hat der [...]

Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Abdecken des Fahrzeugbodens mit einer verschraubten Holzplatte zwecks Nutzung des als Pkw zugelassenen Kombiwagens ausschließlich für Gütertransporte.

OLG Stuttgart (4 Ss 640/84) | Datum: 07.12.1984

'...Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist, nicht. [Der Betroffene nutzte seinen als Pkw zugelassenen Kombiwagen von [...]

1. Ein Bußgeldbescheid, in dem die Tatzeit fehlerhaft angegeben ist, ist dann wirksam, wenn der Betroffene aus ihm zweifelsfrei erkennen kann, welche Tat geahndet werden soll. 2. Die durch den Bußgeldbescheid bewirkte Unterbrechung der Verfolgungsverjährung wird durch die Rücknahme des Bescheids nicht beseitigt. 3. Gibt die Staatsanwaltschaft nach Übersendung der Akten nach §69 Abs. 1 Satz 1 OWiG diese an die Verwaltungsbehörde zurück, weil sich in den Akten kein Beweismittel befindet, so ist die Verwaltungsbehörde berechtigt, den nach Beiziehung des Beweismittels als teilweise falsch erkannten Bußgeldbescheid zurückzunehmen und durch einen neuen zu ersetzen.

OLG Stuttgart (4 Ss 730/84) | Datum: 08.11.1984

MDR 1985, 521 VRS 68, 128 [...]

Der Werksangehörigenrabatt beim Kauf eines Neuwagens bleibt bei der Versicherungsleistung der Kaskoversicherung für den Totalschaden am Altwagen unberücksichtigt.

OLG Stuttgart (13 U 146/84) | Datum: 20.12.1984

Vgl. hierzu auch BGH v. 11.02.1975, VersR 1975, 127 ; LG Köln v. 29.08.1979, VersR 1980, 230 = ZfS 1980, 152 VersR 1986, 459 ZfS 1986, 217 [...]

1. Ein Bußgeldbescheid, in dem die Tatzeit fehlerhaft angegeben ist, ist dann wirksam, wenn der Betroffene aus ihm zweifelsfrei erkennen kann, welche Tat geahndet werden soll. 2. Die durch den Bußgeldbescheid bewirkte Unterbrechung der Verfolgungsverjährung wird durch die Rücknahme des Bescheids nicht beseitigt. 3. Gibt die Staatsanwaltschaft nach Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG diese an die Verwaltungsbehörde zurück, weil sich in den Akten kein Beweismittel befindet, so ist die Verwaltungsbehörde berechtigt, den nach Beiziehung des Beweismittels als teilweise falsch erkannten Bußgeldbescheid zurückzunehmen und durch einen neuen zu ersetzen.

OLG Stuttgart (4 Ss 720/84) | Datum: 08.11.1984

MDR 1985, 521 VRS 68, 128 [...]

1. Zwei ausschließlich nach der vollautomatischen gaschronmatographischen Methode vorgenommene Einzelanalysen reichen zur zuverlässigen Bestimmung des Blutalkoholgehalts nicht aus. Dafür sind mehrere Einzelanalysen nach mindestens zwei anerkannten Untersuchungsverfahren erforderlich. 2. Jedoch kann den Einzelanalysen nach einer Untersuchungsmethode für die Ermittlung der (relativen) Fahruntüchtigkeit dann indizielle Bedeutung zukommen, wenn äußere Tatumstände hinzutreten, die gleichfalls für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten sprechen. Aber auch dann ist die Bestimmung eines festen Promillewertes nicht möglich.

OLG Stuttgart (3 Ss (25) 189/84) | Datum: 03.04.1984

So auch OLG Hamburg v. 4.2.1976, MDR 1976, 515 = NJW 1976, 1162 und OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) NJW 1976, 1161 ; OLG Köln (Ss 310/75 DAR 76, 274 = NJW 76, 2308. - 2 Einzelanalysen nach ADH nicht ausreichend; BayObLG [...]

1. Ein Fahrverbot hat zur Voraussetzung, daß die Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten des Kraftfahrzeugführers begangen worden ist. 2. Wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nur dann zum Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat. 3. Ein besonders verantwortungsloses Verhalten und damit eine grobe Pflichtverletzung liegt grundsätzlich nicht schon vor, wenn lediglich eine, wenn auch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: um 73 km/h bei zulässiger Geschwindigkeit von 100 km/h auf einer Bundesstraße) festgestellt ist. Es müssen vielmehr noch besondere Umstände hinzukommen.

OLG Stuttgart (4 Ss (14) 667/83) | Datum: 23.05.1984

DAR 1985, 124 ZfS 1985, 160 [...]

Die Betriebserlaubnis eines Lastzuges erlischt nicht, wenn an der Stirnseite des Daches fünf etwa eigroße gelbe Leuten angebracht werden

OLG Stuttgart (1 Ss 25 533/84) | Datum: 16.08.1984

VRS 67, 381 VerkMitt 1985, 19 ZfS 1985, 21 [...]

Die Reinvestition im Sinne von § 13 Abs. 10 AKB hat der Versicherungsnehmer, in diesem Fall der Leasingnehmer, vorzunehmen.

OLG Stuttgart (10 U 9/84) | Datum: 30.10.1984

VgI. BGH v. 31.10.1984 (1V a ZR 33/83) r+s 1985, 1; OLG Köln v. 14.6.1984 (5 U 2/84) r+s 1985, 160; LG Hamburg v. 28.11.1986 (6 S 44/86) r+s 1987, 97; LG Duisburg v. 10.1.1986 (4 S 284/85) r+s 1987, 98; LG Regensburg [...]

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