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Jahr: 1984 Fundstelle: JZ

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Gericht

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Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

BGH (4 StR 567/84) | Datum: 25.10.1984

1. In den drei Fällen 4 bis 6 hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts jeweils nachts die Bremsleitung in einem der vorderen Radkästen des Pkw (Fiat 126) seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau [...]

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen); (b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984

(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: (a-c) Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten (b) aufgrund der Verpflichtung des Geschädigten, vor Anmietung eines Fahrzeugs für eine größere Strecke Vergleichsangebote einzuholen;

BGH (VI ZR 177/84) | Datum: 02.07.1984

'... Wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der Geschädigte grundsätzlich verlangen, daß der Schädiger ihm für die Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt oder - was [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht Strafgefangener

BVerfG (2 BvR 1242/80) | Datum: 21.02.1984

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]

Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten

BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984

A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie - Anforderungen an den Nachweis der Aufklärung des Patienten, Zulässigkeit einer Schmerzensgeldklage

BGH (VI ZR 70/82) | Datum: 28.02.1984

Im Mai 1974 suchte die damals 35-jährige Klägerin wegen stärker werdender Regelblutungen den Frauenarzt Dr. W. im Kreiskrankenhaus in I. auf. Dieser diagnostizierte eine gutartige Muskelbindegewebegeschwulst der [...]

b-c. Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem Unfall durch Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn kreuzenden wartepflichtigen Fahrzeug (c) unter Zugrundelegung des Ä auch den Schutz vor den Gefahren hoher Geschwindigkeiten einbeziehenden Ä Normzwecks des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO.

BGH (4 StR 72/84) | Datum: 06.11.1984

Der Angekl., der eine bevorrechtigte Landstraße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr, war auf einer Kreuzung mit einem von links herannahenden Kfz zusammengestoßen, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Angekl. nicht [...]

Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn

BGH (VI ZR 74/83) | Datum: 30.10.1984

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14. September 1981 gegen 11.50 Uhr in S. (Bayern) ereignet hat. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit einer Verbindlichkeit

BGH (VI ZR 38/83) | Datum: 27.11.1984

Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten. Die Eheleute T. hatten im Oktober 1973 einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts an einem [...]

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