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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 108/82) | Datum: 08.06.1984

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 08.07.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 331/81 DfS Nr. 1993/749 [...]

In der Reisegepäckversicherung stellt das Erfordernis, Foto- und Flimapparate in ordnungsgemäß verschlossenem, nicht einsehbarem Behältnis einer Gepäckaufbewahrung zu übergeben (§ 1 Nr. 4 Satz 2 AReisB), eine verhüllte Obliegenheit dar.

OLG Saarbrücken (2 U 55/83) | Datum: 09.10.1984

'...Zwar wird die Auffassung vertreten, daß Foto- und Filmapparate und deren Zubehör in den Anwendungsbereich der Risikoabgrenzung in § 1 Nr. 4 AVBR [AReisB] einbezogen sind und daß die Unterbringung in einem [...]

Keine Anwendbarkeit der Vorschrift auf Dachlawinen.

OLG Saarbrücken (4 U 13/83) | Datum: 25.05.1984

'Der Kl. nimmt den Bekl. auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der dem Kl. dadurch entstanden ist, daß der von ihm vor dem Hausanwesen des Bekl. in S. geparkte, dem Kl. gehörende Pkw in der Nacht vom 22. auf den 23. 12. [...]

Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls (a) in der Kraftfahrversicherung nicht ohne weiteres durch Angurten erst während der Fahrt;

OLG Saarbrücken (3 U 42/83) | Datum: 11.05.1984

'...[Es] ist entscheidend, ob hinreichende Anhaltspunkte nachgewiesen sind, die den Schluß auf grob fahrlässiges Verhalten rechtfertigen. Hieran fehlt es indessen. Fest steht nur, daß der Geschäftsführer [der Kl. [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes in einer Wohngegend

OLG Saarbrücken (3 U 49/84) | Datum: 09.11.1984

Der BGH hat die Revision der Beklagten nicht angenommen (Beschl. v. 24.9.1985 (VI ZR 227/84)). r+s 1985, 291 [...]

Innerhalb einer dicht bebauten Wohnsiedlung und bei Sichtbehinderung durch beiderseits geparkte Fahrzeuge ist ein Kraftfahrer zu besonders vorsichtiger Fahrweise verpflichtet. Dies gilt umso mehr, wenn jenseits des linken Parkstreifens spielende Kinder erkennbar sind. In diesem Fall darf eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h nicht gefahren werden.

OLG Saarbrücken (3 U 49/84) | Datum: 11.09.1984

VRS 70, 106 VersR 1986, 927 r+s 1985, 291 [...]

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf der Straßenmitte; Höhe des Schmerzensgeldes bei beidseitigem Unterkieferbruch sowie Bruch der rechten Kniescheibe und des Innenknöchels; Rückforderung durch den Haftpflichtversicherer geleisteter Zahlungen

OLG Saarbrücken (3 U 141/82) | Datum: 03.02.1984

DAR 1984, 149 [...]

A. Nach einem Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers ist ein Forderungsübergang auf den Arbeitgeber nicht mehr möglich. B. Wird in einer zwischen dem Unfallgeschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers getroffene Abfindungsvereinbarung auf 'alle weiteren aus dem Unfall herrührenden Ansprüche' verzichtet, so erstreckt sich der Ausschluß weiterer Ansprüche im Zweifel auch auf Lohnfortzahlungsansprüche in unfallbedingten Krankheitsfällen.

OLG Saarbrücken (3 U 17/83) | Datum: 16.03.1984

VersR 1985, 298 ZfS 1985, 145 [...]

Beruht die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Radarmessung, so muß das Urteil erkennen lassen, daß die Voraussetzungen für eine einwandfreie Messung gegeben waren.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 225/84 (36/84)) | Datum: 01.03.1984

ZfS 1984, 253 [...]

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