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Jahr: 1984 Fundstelle: DB

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine Verlängerung der Ausfallzeit, die nach einem Kfz-Unfall dadurch eintritt, daß der ersatzberechtigte Fahrzeughalter vor Erteilung des Reparaturauftrags eine Kostenübernahmeerklärung des gegnerischen Haftpflichtversicherers erbittet und abwartet, kann zu Lasten des Ersatzberechtigten gehen.

OLG Hamm (3 U 116/83) | Datum: 18.01.1984

Die in Frage stehenden [zusätzlichen] neun Tage des Ausfalls des Fahrzeugs sind bedingt dadurch, daß der Kl. den Reparaturauftrag nicht erteilt hatte, weil er die Kostenübernahmebestätigung der Bekl. abgewartet hat. [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche

BGH (VIII ZR 214/83) | Datum: 26.11.1984

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

Unwirksamkeit (§§ 3, 9 AGB-Gesetz) einer formularmäßigen Abfindungserklärung des Versicherers mit vorgedrucktem Verzicht des Geschädigten auf weitergehende Ansprüche uneingeschränkt auch gegen »jeden Dritten«.

BGH (VII ZR 95/83) | Datum: 25.10.1984

Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar für seine Leistungen bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses des Beklagten in G. Der Beklagte hat die Honorarrechnung beanstandet und Schadensersatzansprüche [...]

Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich gewerblich benutzten Kfz

BGH (VI ZR 225/82) | Datum: 04.12.1984

Rechtlich verfehlt ist ... der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts [OLG Hamm], der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen [...]

Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit einer Verbindlichkeit

BGH (VI ZR 38/83) | Datum: 27.11.1984

Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten. Die Eheleute T. hatten im Oktober 1973 einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts an einem [...]

Deliktshaftung des Herstellers eines wirkungslosen Produkts für Schäden in Fällen, in denen das Nutzungsinteresse des Verwenders in der Gewährung eines Integritätsschutzes besteht, (b) daher Haftung des Produzenten einer Dachabdeckfolie wegen Eigentumsverletzung, wenn die Folie nach ihrer Anbringung infolge eines Produktfehlers ihre wasserabweisende Wirkung verliert und durch eindringende Feuchtigkeit Schäden an den unteren Schichten des Dachaufbaus entstehen.

BGH (VI ZR 51/83) | Datum: 18.09.1984

(a) '... Einer deliktischen Einstandspflicht der Bekl. für die Wasserschäden in den Flachdächern über den Gebäuden der Kl. steht nicht etwa .. schon entgegen, daß die 'T.'-Folie selbst keine schädlichen Auswirkungen [...]

Zulässigkeit und Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenverkauf

BGH (VIII ZR 238/82) | Datum: 22.02.1984

Der Kläger kaufte am 18 . September 1980 vom Beklagten einen damals 6 3/4 Jahre alten Pkw Audi GTE zum Preise von 2.975 DM, den der Beklagte seinerseits im Januar 1978 als Gebrauchtwagen erworben hatte. In dem [...]

Abmahnung: Voraussetzungen bei mangelhafter Arbeitsleistung- Fahrlässigkeit

LAG Berlin (12 Sa 66/84) | Datum: 22.10.1984

'...Die - häufig vorsätzliche bzw. mindestens grob fahrlässige - Nichtbeachtung von Weisungen steht der vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verursachung eines Schadens nicht gleich. Denn die Haftung des ArbNehmers bei [...]

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