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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1984

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Bei älteren Fahrzeugen mit höherer Laufleistung (hier: Mercedes 450 SLC mit mehr als 160000 km) kann schon eine Abweichung von wenigen tausend Kilometern (hier: 8000 km) ein Mangel sein, der zur Wandelung berechtigt.

OLG Zweibrücken (7 U 29/84) | Datum: 25.10.1984

DAR 1986, 89 VersR 1986, 558 [...]

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung bei Nichtübereinstimmung der im Kfz-Brief eingetragenen mit der tatsächlichen Fahrgestellnummer wegen Rechtsmangels nur bei Nachweis, daß es sich um ein gestohlenes Fahrzeug handelt; wegen Sachmangels;

OLG Zweibrücken (4 U 62/82) | Datum: 04.07.1984

'... Dem Kl. steht zwar kein anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, §§ 440 Abs. 1 , 433 Abs. 1 i. V. m. § 325 BGB , gegen die Bekl. zu. Der Kl. hat nämlich den ihm obliegenden Nachweis für seine von der Bekl. [...]

»Zu dem in § 170b StGB vorausgesetzten inneren Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 43/84) | Datum: 29.03.1984

NStZ 1984, 458 [...]

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