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Voraussetzung und Grenzen für die Annahme eines Sachmangels (hier: 4-5 Jahre alter Wagen mit Laufleistung von 77 000 km); Bedeutung der Verkaufserklärung '2 Jahre TÜV abgenommen, komplette Durchsicht';

OLG Bamberg (5 U 21/84) | Datum: 08.05.1984

'... Wer ein gebruachtes Kraftfahrzeug kauft, muß davon ausgehen, daß es nicht einem fabrikneuen gleicht. Der Gebrauchtwagen weist infolge seiner Abnutzung Verschleißerscheinungen auf (vgl. BGH in NJW 1982, 1700 [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Rippenfrakturen, Kopfplatzwunden mit Gehirnerschütterung und traumatischer Kniegelenksläsion

OLG Bamberg (5 U 125/83) | Datum: 09.01.1984

DfS Nr. 1993/110 r+s 1985, 18 [...]

Bei unbezifferten Leistungsanträgen (hier: Klage auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes) ist es Aufgabe des Gerichts, eine Klärung herbeizuführen, in welcher Höhe die Klagepartei bereit ist, das Kostenrisiko des Prozesses zu übernehmen.

OLG Bamberg (5 W 74/84) | Datum: 23.07.1984

VersR 1984, 875 [...]

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