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Jahr: 1984 Fundstelle: VersR(LS)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, durch einen geeigneten Hinweis den Benutzer darauf aufmerksam zu machen, daß die Waschanlage für Fahrzeuge mit Dachreling nicht geeignet ist.

AG Lindau (C 52/84) | Datum: 09.05.1984

DAR 1985, 61 VersR 1985, 578 (LS) [...]

A. Der Hinweis an der Zufahrt zur Waschanlage, daß für Heckscheibenwischer eine Haftung nicht übernommen werde, ist unwirksam, da der Haftungsausschluß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstößt.

LG Hannover (3 S 120/84) | Datum: 05.07.1984

DAR 1985, 60 VersR 1985, 1150 (LS) ZfS 1985, 101 ZfS 1985, 1150 [...]

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