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Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln, muß es in den Urteilsgründen Feststellungen treffen und Erwägungen darlegen, aus denen für das Revisionsgericht nachprüfbar hervorgeht, daß die Anordnung der Maßregel rechtlich einwandfrei ist. Der Teil des Rechtsfolgenausspruchs, der die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft, ist aufzuheben, wenn der Tatrichter in seinem Urteil nicht mitteilt, aufgrund welcher Feststellungen und Erwägungen er zur Anordnung der Maßregel gekommen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss 484/83 - 401/83 I) | Datum: 03.01.1984

Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten E. wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr einer nicht geringen Menge Haschisch zu jeweils drei Jahren [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (b) besteht nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 355/84 - 277/84 I) | Datum: 05.10.1984

'...Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 StVO kann für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (§ 41 StVO Zeichen 295, 296; § 42 StVO Zeichen 340) ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können [...]

Zuerkennung eines hohen Schmerzensgeldes bei ungewöhnlich schweren unmittelbaren Unfallverletzungen, sehr langem Krankenhausaufenthalt sowie einschneidenden Spät- und Dauerschäden eines kleineren Kindes; (d) Auswirkung einer verletzungsbedingten psychischen und insbesondere intellektuellen Behinderung auf die Schmerzensgeldbemessung unter den Gesichtspunkten der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion.

OLG Düsseldorf (19 U 4/84) | Datum: 13.06.1984

(c) 'Der Kl. kann nach §§ 823 , 847 BGB vom Bekl. Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form eines Kapitalbetrages von insgesamt 90 000,- DM und einer - mit dem 1. Mai 1980 beginnenden - Schmerzensgeldrente in Höhe von [...]

Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I) | Datum: 12.07.1984

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]

Als nahe gelegene Polizeidienststelle (Abs. 3 Satz 1), bei der nach einem Unfall auf der Autobahn die Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen erfüllt werden kann, ist die nächstgelegene Autobahn-Polizeidienststelle oder eine nicht weiter als diese entfernte sonstige Polizeidienststelle anzusehen, (d) jedenfalls dann, wenn die nächste Autobahnpolizeistation nicht weiter als 30 km entfernt liegt und lediglich Sachschaden von etwa 500 DM entstanden ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss 233/84 - 100/84 III) | Datum: 10.07.1984

Der Angekl. hatte auf der Autobahn einen Unfall verursacht, bei dem Sachschaden von etwa 500 DM entstand. Ein Anhalten an der Unfallstelle war ihm objektiv unmöglich. Der Angekl. hatte daher in einer etwa 1 km [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

e-f. Anforderungen an die verkehrssichere Beladung eines Fahrzeugs. (f) im Hinblick auf eine durch verkehrswidriges Verhalten eines Dritten ausgelöste Notbremsung.

OLG Düsseldorf (1 U 116/83) | Datum: 02.04.1984

(e) »... Zu einer verkehrssicheren Verstauung gehört »sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein [...]

Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn diese von ihrem Inhaber dazu mißbraucht wird, um mit einem Kraftfahrzeg zum Tatort zu gelangen und von dort Diebesbeute wegzuschaffen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 519/84) | Datum: 30.05.1984

VRS 67, 255 [...]

1. Der Führer eines Kfz ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs zu überzeugen. Dazu gehört bei einem Sattelzug auch die Überprüfung der Länge. 2. Die Nichtbeachtung der Länge des vorgeführten Sattelzuges durch den TÜV befreit den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zu eigener Prüfung, da sich die TÜV-Untersuchung nicht auf die Fahrzeuglänge bezieht. 3. Gibt jedoch die Lieferfirma in Rechnung oder sonstigen schriftlichen Unterlagen die Länge an, kann sich der Führer des Kfz grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen.

OLG Düsseldorf (Ss (OWi) 377/83 - 71/84 IV) | Datum: 22.01.1984

ZfS 1985, 160 [...]

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