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Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

Pflicht des Fahrers eines langen oder schwerfälligen Lastzugs zur Aufstellung eines Warnpostens zwecks Warnung vor Kollisionsgefahren beim Einbiegen aus einer untergeordneten Straße an einer besonders unübersichtlichen Stelle.

OLG Köln (1 Ss 255/84) | Datum: 18.05.1984

'Nach einhelliger Ansicht in Rechtspr. und Schrifttum (vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 5 StVO Rdn. 16 m. w. N.) überholt derjenige, der auf demselben Straßenteil an einem anderen Fahrzeug, [...]

Fortsetzung der Fahrt trotz Einsatzhorn und Blaulicht Pflicht zur Gewährung der 'Freien Bahn' abhängig von Verkehrssituation

OLG Köln (1 Ss 905/83) | Datum: 13.01.1984

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

DM 5000 Schmerzensgeld für die Extraktion von 4 Frontzähnen des Oberkiefers; dadurch bedingte Brücke; 36jährige Frau; Zahnarztfehler.

OLG Köln (7 U 306/83) | Datum: 07.05.1984

Das am 28. September 1983 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 321/81 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Die Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur, wenn die Änderung aktenkundig gemacht und das Datum der Anordnung von dem zuständigen Beamten mit Unterschrift oder Handzeichen abgezeichnet ist.

OLG Köln (3 Ss 808/83) | Datum: 10.01.1984

JMBl NRW 1984, 167 VRS 66, 362 [...]

1. Die Gemeinde ist als Trägerin der Straßenbaulast nicht verpflichtet, gegenüber einer jedermann erkennbaren vereinzelten Gefahrenstelle (hier: Vereisung einer über die Straße laufenden 'Hangwasser' -Streifens) besondere Schutzvorkehrungen zu treffen. 2. Das Ortseingangsschild hat nur straßenverkehrsrechtliche Bedeutung; es ist daher auch nicht maßgebend für die Grenzen der innerörtlichen Streupflicht.

OLG Köln (7 U 53/83) | Datum: 12.01.1984

VersR 1985, 789 [...]

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