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Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.

OLG Koblenz (12 W 130/84) | Datum: 21.03.1984

»... Zutreffend hat das LG für einen aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PflichtversG gem. § 847 BGB geltend zu machenden Schmerzensgeldanspruch als Voraussetzung angeführt, daß die Leistung einer Entschädigung nur wegen der [...]

Ist ein landwirtschaftlicher Verbindungsweg durch das Zeichen 250 zu § 41 StVO für den allgemeinen Verkehr gesperrt und wird durch das Zusatzschild 812 nur der land- und forstwirtschaftliche Verkehr freigegeben, so ist die Benutzung des Weges durch einen Ingenieur des Elektrizitätswerkes, der einen in der Nähe des Weges gelegenen Betonmast überprüfen muß, nicht gestattet.

OLG Koblenz (1 Ss 485/84) | Datum: 14.12.1984

VRS 68, 234 [...]

1. Ein Polizeibeamter handelt rechtmäßig, wenn er auch den Beifahrer, auf dessen Schoß ein Kleinkind sitzt, auffordert, das Kind auf die hinteren Sitze zu verbringen, selbst wenn es dort allein wegen seines Alters und seines Gesundheitszustandes nicht sitzen kann. 2. Wird der Polizeibeamte bei der Fahrzeugkontrolle von dem Beifahrer ohne berechtigten Grund beleidigt und weigert sich dieser, seine Personalien anzugeben, so ist die vorläufige Festnahme des Beifahrers gerechtfertigt.

OLG Koblenz (1 Ws 821/84) | Datum: 22.11.1984

VRS 68, 209 [...]

Der Anspruch des Halters eines Pkw, der einen anderen gebeten hatte, ihn mit seinem, des Halters, Pkw nach Hause zu fahren, auf Ersatz der Schäden am Pkw, die der andere bei dieser Fahrt schuldhaft verursachte, verjährt nach § 852 BGB in drei Jahren und nicht - etwa aus dem Gesichtspunkt einer Gebrauchsüberlassung oder ähnlichem - schon nach sechs Monaten.

OLG Koblenz (12 U 372/84) | Datum: 19.11.1984

VRS 62, 22 ZfS 1985, 69 [...]

Es liegt dann ein Verstoß gegen § 286 ZPO vor, der eine Maßnahme nach § 539 ZPO rechtfertigt, wenn ein Gericht - ohne Hinweis auf die von ihm beabsichtigte Verfahrensweise - zum Zwecke der Ermittlung des Hergangs eines Verkehrsunfalls lediglich die Protokolle über die Vernehmung von Zeugen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren urkundenbeweislich verwertet, obwohl eine Partei beantragt hatte, die Zeugen im Zivilprozeß zu vernehmen.

OLG Koblenz (12 U 529/84) | Datum: 19.11.1984

VRS 68, 27 ZfS 1985, 71 [...]

Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins haftet ein Kfz-Führer dafür, daß er - bei Tageslicht - ein etwa 1,4 m langes Reifenstück, welches auf der Fahrbahn lag, nicht rechtzeitig bemerkte.

OLG Koblenz (12 U 1632/83) | Datum: 18.11.1984

VRS 68, 32 ZfS 1985, 69 [...]

Richtet sich der Bußgeldbescheid nur gegen eine Offene Handelsgesellschaft, dann ist damit keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen den persönlich haftenden Gesellschafter dieser Firma gegeben.

OLG Koblenz (1 Ss 297/84) | Datum: 13.08.1984

VRS 67, 361 [...]

Für die Zuverlässigkeit der im Spiegelmeßverfahren ermittelten Werte kommt es mitentscheidend auf die Länge der Meßstrecke an.

OLG Koblenz (1 Ss 408/84) | Datum: 29.10.1984

VRS 68, 58 [...]

Im Falle von Verletzungen, die am 19. Tag nach dem Unfall zum Tod des Verletzten führten, ohne daß dieser das Bewußtsein wiedererlangte, ist ein 5000,00 DM übersteigender Schmerzensgeldbetrag nicht gerechtfertigt - bei voller Haftung des Schädigers.

OLG Koblenz (12 U 290/84) | Datum: 22.10.1984

VRS 67, 409 ZfS 1985, 40 [...]

Die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch in einem späteren Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft des Urteils zulässig, sofern die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Angeklagte voraussichtlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist.

OLG Koblenz (1 Ws 788/84) | Datum: 30.10.1984

VRS 68, 118 [...]

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