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Pflichten eines Fahrlehrers, der vom Pkw aus einem auf einem Motorrad folgenden Fahrschüler praktischen Fahrunterricht erteilt.

OLG Hamm (3 U 153/83) | Datum: 25.01.1984

»... Nach der Verordnung über die Ausbildung von Fahrschülern für den Kfz-Verkehr ( FahrschAusbO ) vom 31. 5. 1976 (BGBl. I S. 366) ist ein Fahrlehrer nicht nur verpflichtet, seinen Schülern Wissen und praktisches [...]

Eine Verlängerung der Ausfallzeit, die nach einem Kfz-Unfall dadurch eintritt, daß der ersatzberechtigte Fahrzeughalter vor Erteilung des Reparaturauftrags eine Kostenübernahmeerklärung des gegnerischen Haftpflichtversicherers erbittet und abwartet, kann zu Lasten des Ersatzberechtigten gehen.

OLG Hamm (3 U 116/83) | Datum: 18.01.1984

Die in Frage stehenden [zusätzlichen] neun Tage des Ausfalls des Fahrzeugs sind bedingt dadurch, daß der Kl. den Reparaturauftrag nicht erteilt hatte, weil er die Kostenübernahmebestätigung der Bekl. abgewartet hat. [...]

e. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr des durch EWG-Verordnung für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Kontrollgeräts.

OLG Hamm (6 Ss 1558/83) | Datum: 27.06.1984

»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen [...]

Fortbestehende Verantwortlichkeit des Halters für eine Schwarzfahrt (Abs. 3), wenn diejenige Person, der er das Kraftfahrzeug überlassen hat, dieses unbefugt einem Dritten (Unfallverursacher) überläßt, (c) auch bei Zwischenschaltung einer weiteren Übergabeperson und Fahrzeugüberlassung lediglich zum 'Warten'.

OLG Hamm (27 U 13/83) | Datum: 23.02.1984

Der Bekl. zu 1), Eigentümer und Halter, hatte seinen Pkw seiner Stieftochter K. zur Benutzung überlassen. Diese überließ die Wagenschlüssel ihrem Freund G.. Der Bekl. zu 2), Begleiter der K. und des G., der keine [...]

Anforderungen an die Beschaffenheit von Schutzhelmen.

OLG Hamm (2 Ss Owi 69/84) | Datum: 09.04.1984

'Die Anforderungen an die Beschaffenheit eines Schutzhelms sind .. weder in der StVO noch in der StVZO gesetzlich geregelt. Aus dem Begriff Schutzhelm und dem Zweck der Vorschrift ist herzuleiten, daß der Helm geeignet [...]

b-c. Ersatzansprüche der Eltern eines erwachsenen Bauernsohnes für die ihnen durch den Unfalltod des Sohnes entgangenen Dienste: (b) Abgrenzung der Dienstleistungen im Sinne von §§ 845, 1619 BGB von einer Mitarbeit auf (dienst-)vertraglicher Grundlage; (c) Kriterien für den Umfang der Ansprüche.

OLG Hamm (13 U 251/83 - (838)) | Datum: 28.11.1984

(b) »... Der Anspruch (§ 845 BGB ) bemißt sich nach den gesetzlich geschuldeten Dienstleistungen des Kindes (§ 1619 BGB ). Die Mitarbeit des Kindes auf vertraglicher Grundlage fällt deshalb nicht unter § 845 BGB (siehe [...]

d-e. Verwirklichung der Tatbestände dieser Vorschrift nur unter der Voraussetzung, daß die gebotenen Feststellungen noch getroffen werden mußten, (e) daher nicht durch den Versuch, nach Ermöglichung vollständiger Feststellungen die Unfallbeteiligung durch unwahre Angaben zu leugnen.

OLG Hamm (4 Ss 986/84) | Datum: 16.11.1984

'... Eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 Ziff. 2 StGB scheidet hier bereits deshalb aus, weil die Geschädigte die erforderlichen Feststellungen für die Abwicklung ihrer [...]

Hat das LG dem Kläger, der Schmerzensgeld 'für die Vergangenheit' beantragt hatte, darüber hinaus ein zeitlich unbefristetes, auch zukünftige Beeinträchtigungen abgeltendes Schmerzensgeld zuerkannt und hat der Kläger diesen Verfahrensverstoß nicht mit der Berufung gerügt, so steht die Rechtskraft dieses Urteils einer Klage auf weiteres Schmerzensgeld entgegen, sofern keine unvorhersehbare Verschlechterung des Heilverlaufs festgestellt werden kann.

OLG Hamm (27 U 89/83) | Datum: 17.01.1984

MDR 1985, 241 VersR 1985, 844 [...]

Im Fall einer sogenannten Schwarzfahrt ist der Fahrzeughalter auch dann gedeckt, wenn er weiß, daß der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat.

OLG Hamm (20 W 56/83) | Datum: 25.01.1984

So auch OLG Hamm v. 04.08.1978, VersR 1978, 1107 VersR 1984, 835 [...]

1. Ein Rückgriffsanspruch des Versicherers gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG setzt Leistungsfreiheit im versicherungsrechtlichen Sinn voraus. 2. Ein Anspruch des Versicherers auf Rückforderung von Versicherungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung kann bei Nichtvorliegen von Leistungsfreiheit nur gegen Personen gerechtfertigt sein, die nicht Versicherungsnehmer sind.

OLG Hamm (20 U 236/83) | Datum: 24.02.1984

VersR 1985, 535 [...]

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