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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1984

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Voraussetzung und Grenzen für die Annahme eines Sachmangels (hier: 4-5 Jahre alter Wagen mit Laufleistung von 77 000 km); Bedeutung der Verkaufserklärung '2 Jahre TÜV abgenommen, komplette Durchsicht';

OLG Bamberg (5 U 21/84) | Datum: 08.05.1984

'... Wer ein gebruachtes Kraftfahrzeug kauft, muß davon ausgehen, daß es nicht einem fabrikneuen gleicht. Der Gebrauchtwagen weist infolge seiner Abnutzung Verschleißerscheinungen auf (vgl. BGH in NJW 1982, 1700 [...]

Bei unbezifferten Leistungsanträgen (hier: Klage auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes) ist es Aufgabe des Gerichts, eine Klärung herbeizuführen, in welcher Höhe die Klagepartei bereit ist, das Kostenrisiko des Prozesses zu übernehmen.

OLG Bamberg (5 W 74/84) | Datum: 23.07.1984

VersR 1984, 875 [...]

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