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BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]
BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984
A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BVerfG (2 BvR 1541/84) | Datum: 28.12.1984
1. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. a) Die Auslegung des § 23 EGGVG , wonach es sich bei der Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Laufe [...]