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Keine Pflicht des Sachverständigen, bei der Hauptuntersuchung die Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs, an dem in den letzten drei Monaten die vorgeschriebene Bremssonderuntersuchung durchgeführt worden ist, nochmals einer mit besonderen Vorkehrungen verbundenen Sichtprüfung zu unterziehen.

BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984

'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]

Kein Wiederaufleben der ursprünglichen allgemeinen Betriebserlaubnis, wenn der Halter ein serienmäßig eingebautes Fahrzeugteil durch ein anderes ersetzt, hierfür eine neue Betriebserlaubnis erhält und anschließend das ersetzte Fahrzeugteil wieder gegen das Originalteil austauscht (hier: Lenker an einem Motorrad).

KG (3 Ws [B] 105/84) | Datum: 10.10.1984

'...Der Betroffene ist Halter eines zulassungspflichtigen Kraftrades. Er ersetzte den Originallenker des serienmäßig gefertigten und mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO ausgestatteten Kraftrades [...]

Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber einem Radfahrer, der dem Kraftfahrer auf der für ihn linken Fahrbahnseite entgegenkommt, ohne deutlich zu erkennen zu geben, daß er auf dieser Fahrbahnseite bleiben will; (b) erhöhte Sorgfaltspflicht für den Fall, daß es sich bei dem Radfahrer um ein Kind handelt.

BayObLG (RReg 1 St 47/81) | Datum: 16.03.1984

(a) '...Für einen Kraftfahrer, dem ein Radfahrer entgegenkommt, der unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO die für ihn linke Fahrbahnseite einhält, besteht zunächst eine unklare Verkehrslage. Zumindest, solange der [...]

Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Anforderungen an die Beschaffenheit von Schutzhelmen.

OLG Hamm (2 Ss Owi 69/84) | Datum: 09.04.1984

'Die Anforderungen an die Beschaffenheit eines Schutzhelms sind .. weder in der StVO noch in der StVZO gesetzlich geregelt. Aus dem Begriff Schutzhelm und dem Zweck der Vorschrift ist herzuleiten, daß der Helm geeignet [...]

»Der Einbau eines Überrollbügels in einen Personenkraftwagen führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

BayObLG (1 ObOWi 236/84) | Datum: 11.12.1984

NStZ 1985, 228 (Ls) [...]

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