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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1984

Rechtsgebiet

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f. Recht eines Betroffenen, der die vor Gericht gesprochene Sprache nicht versteht, auf kostenlosen Beistand eines Dolmetschers auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

EGMR (9/1982/55/84) | Datum: 21.02.1984

In einem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hatte das AG Heilbronn dem Betroff. (Gastarbeiter), nachdem dieser seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der Hauptverhandlung zurückgenommen hatte, die [...]

Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn diese von ihrem Inhaber dazu mißbraucht wird, um mit einem Kraftfahrzeg zum Tatort zu gelangen und von dort Diebesbeute wegzuschaffen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 519/84) | Datum: 30.05.1984

VRS 67, 255 [...]

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