Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung

BGH (VI ZR 19/83) | Datum: 11.12.1984

VRS 68, 187 VersR 1985, 245 ZfS 1985, 132 [...]

Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

BGH (III ZR 19/84) | Datum: 20.12.1984

Die Revision der Kl. gegen das Urt. wurde nicht angenommen. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, VRS 69, 5 VersR 1985, 271 ZfS 1985, 133 [...]

Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

BGH (III ZR 54/84) | Datum: 20.12.1984

S. a. OLG Frankfurt (1 U 112/89) VersR 1987, 204 = ZfS 1987, 100. Vorinstanz: OLG München, VRS 69, 6 VersR 1985, 189 ZfS 1985, 291 [...]

Der Versicherungsnehmer ist bei der Kaskoschadenanzeige verpflichtet, die Möglichkeit einer alkoholbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrfähigkeit dem Versicherer auch dann mitzuteilen, wenn die Frage hiernach nicht ausdrücklich gestellt ist. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt daher auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer die Frage nach Alkoholgenuß verneint und die Rubrik 'Menge' unausgefüllt läßt, obwohl er im Verlauf des Unfallabends 0,5 l Rotwein getrunken hat.

OLG Nürnberg (8 U 4268/83) | Datum: 20.12.1984

VersR 1986, 80 ZfS 1985, 118 [...]

Der Wiederbeschaffungswert eines Ersatzfahrzeugs liegt wegen der Händlerspanne in der Regel etwa 15-20 % über den sogenannten Zeitwert, d.h. dem Preis, den der Eigentümer bei Verkauf des Kfz vor Schadenseintritt erlöst hätte. Im Wiederbeschaffungswert sind die Kosten gründlicher technischer Überprüfung sowie die Finanzierungskosten enthalten, nicht jedoch ein Risikozuschlag.

AG Weilheim i. OB. (5 C 843/84) | Datum: 14.12.1984

Vgl. auch BGH v. 17.05.1966, VersR 1966, 830 = NJW 1966, 1454 u. 2159 m. Anm. v. Schmidt; OLG Celle v. 29.02.1968, VersR 1968, 1045 = NJW 1968, 1478. VersR 1986, 199 [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Haftung eines verbotswidrig auf der Fahrbahn im eingeschränkten Halteverbot abgestellten PKW für Schäden eines von einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs erfassten Kindes

OLG München (5 U 1951/84) | Datum: 18.12.1984

»... Den zur Unfallzeit etwas über sieben Jahre alten Kl. trifft ein zurechenbares Mitverschulden, weil er auf die Fahrbahn gelaufen ist, ohne zu bedenken, daß ihm das abgestellte Fahrzeug des Erstbekl. die Sicht auf [...]

»Führt eine Amtspflichtverletzung zu einer dem Geschädigten nachteiligen gerichtlichen Entscheidung - hier: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO - , so gereicht das Nichteinlegen eines Rechtsmittels dem Geschädigten regelmäßig nur zum Verschulden, wenn besondere Umstände den Erfolg einer Anfechtung nahelegen.«

BGH (III ZR 141/83) | Datum: 06.12.1984

Eine Firma S. hatte die Klägerin mit dem Alleinvertrieb ihrer Erzeugnisse in L betraut. Unter dem 8. Dezember 1981 erwirkte die Klägerin bei beim Landgericht M ohne mündliche Verhandlung den Erlaß einer einstweiligen [...]

Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich gewerblich benutzten Kfz

BGH (VI ZR 225/82) | Datum: 04.12.1984

Rechtlich verfehlt ist ... der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts [OLG Hamm], der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen [...]

Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter; Anrechnung einer berufsgenossenschaftlichen Verletztenrente

BGH (VI ZR 117/83) | Datum: 04.12.1984

Die Klägerin wurde im Februar 1977 im Alter von 19 Jahren durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt einen Schädelbasisbruch mit Hirn-Kontusion, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinnes sowie neurologische [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .