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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Monat: 12

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Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

1. Leidet ein Angeklagter an Krampfanfällen epileptischer Art, so kann die Schuldfähigkeit nur auf Grund einer sehr exakten Untersuchung des Angeklagten beurteilt werden. 2. Bei Zusammentreffen von Anfallsleiden und Alkohol ist bei der Prüfung der Schuldfähigkeit zu berücksichtigen, daß anfallskranke Personen eine verminderte Alkoholtoleranz haben.

OLG Köln (Ss 749/84) | Datum: 21.12.1984

VRS 68, 350 [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer die Entwendung von Teilen eines Kraftfahrzeuges, so kommt ihm grundsätzlich die Beweiserleichterung über die Regel des Anscheinsbeweis zugute. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich erhebliche Bedenken gegen seine Sachdarstellung ergeben und die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs besteht.

OLG Köln (5 U 70/84) | Datum: 06.12.1984

r+s 1985, 186 [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer die Entwendung von Teilen eines Kraftfahrzeuges, so kommt ihm grundsätzlich die Beweiserleichterung über die Regeln des Anscheinsbeweis zugute. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich erhebliche Bedenken gegen seine Sachdarstellung ergeben und die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs besteht.

OLG Köln (4 U 70/84) | Datum: 06.12.1984

r+s 1985, 186 [...]

1. Die Rechtsprechung zum sog. unechten Totalschaden oder zur Totalschadenabrechnung trotz Reparaturmöglichkeit kommt auch bei einem Leasingfahrzeug zur Anwendung. 2. Bei den üblichen Auto-Leasingverträgen ist in der Regel davon auszugehen, daß die Gewährleistungsansprüche o.ä. in Bezug auf den geleasten Gegenstand an den Leasingnehmer abgetreten werden.

OLG Köln (15 U 108/84) | Datum: 11.12.1984

ZfS 1985, 357 [...]

Die anfängliche Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung eines gänzlich in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes kann nachträglich durch Konkretisierung der Höhe des Schmerzensgeldes geheilt werden.

OLG Köln (7 U 40/84) | Datum: 20.12.1984

Siehe auch Hussmann, VersR 1985, 715: 'Zum unbezifferten Klageantrag bei Billigkeitsansprüchen' (eine Kritik der Rechtsprechung des BGH). VersR 1985, 844 [...]

Eine eingeschaltete Warnblinkanlage kann auch den Hinweis auf Gefahren im Straßenbereich, die nicht von diesem Fahrzeug ausgehen, enthalten. In diesem Fall wird der nachfolgende Verkehr in der Regel seine Geschwindigkeit sogleich so weit herabzusetzen haben, daß er einer plötzlichen Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann.

OLG Köln (Ss 671 - 672/84) | Datum: 11.12.1984

VRS 68, 354 VerkMitt 1985, 45 [...]

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