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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Monat: 11

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Wird bei einem Wohnungseinbruch ein Kfz-Schlüssel gestohlen, so muß der Versicherungsnehmer die Türschlösser auswechseln, andernfalls bei Diebstahl des Kfz Leistungsfreiheit aufgrund einer Gefahrerhöhung besteht.

OLG Köln (5 U 85/84) | Datum: 22.11.1984

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 . A.A. LG Köln (24 O 503/83) ZfS 1985, 151 = VerkMitt 1985, 71 = VersR 1985, 1030 . - Diebstahl der Wohnungsschlüssel aus Pkw mit Wohnungsanschrift: fahrlässig i. S. v. § 3 B Nr. 1 e VHB [...]

Unter 'demnächstiger Zustellung' der Klageschrift versteht man in angemessener Frist ohne eine nicht unerhebliche, vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten fahrlässig verursachte Verzögerung. Die Partei oder ihr Vertreter muß alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Der Kläger braucht allerdings die Gerichtsgebühren nicht schon vor deren Anforderung einzuzahlen (hier: Zustellung der Klage 2 Monate nach Einreichung rechtzeitig).

OLG Köln (5 U 72/84) | Datum: 15.11.1984

Vgl. hierzu auch KG v. 28.06.1983, VersR 1984, 977 = ZfS 1984, 368; LG Essen v. 15.12.1983, ZfS 1985, 17. ZfS 1986, 76 [...]

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