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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1984 Monat: 11

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Für den Führer eines geschleppten Pkw's gilt nicht der Alkoholgrenzwert von 1,3 o/oo. Seine Fahruntüchtigkeit ist nach den konkreten Verhältnissen zu beurteilen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 412/84) | Datum: 26.11.1984

NJW 1985, 2961 ZfS 1985, 381 [...]

1. Der Anspruch des bei einem Unfall Verletzten auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls richtet sich nicht nach der prozentualen Höhe einer Erwerbsminderung, sondern allein nach dem tatsächlichen unfallbedingten Wegfall von Einkünften: dabei kann auch eine 'normative Betrachtungsweise' nicht ohne weiteres zur Zubilligung von Tariflohnansprüchen führen. 2. Zur Berechnung des Erwerbsschadens eines bis zu einem Unfall im elterlichen Haushalt unentgeltlich mitarbeitenden Kindes.

OLG Frankfurt/Main (8 U 217/80) | Datum: 24.11.1984

VersR 1982, 908 [...]

1. Bei einem ermüdeten Kraftfahrer spricht bereits eine Blutalkoholkonzentration von 1,15 o/oo für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit für alkoholbedingte Bewußtseinsstörung im Sinne der Ausschlußbestimmung des § 3 Abs. 4 der UZB. 2. Wenn ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Fahrer einen Verkehrsunfall herbeiführt, spricht der Anscheinsbeweis für die Unfallkausalität des Alkoholgenusses.

OLG Frankfurt/Main (19 U 102/83) | Datum: 14.11.1984

VersR 1985, 759 [...]

Ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte einen kleineren Mietwagen genommen hat und wenn mindestens eine Differenz in Höhe der Eigenersparnis von 15 % zwischen den tatsächlichen Mietwagenkosten und den Kosten besteht, die bei Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs entstanden wären.

OLG Frankfurt/Main (7 U 166/83) | Datum: 07.11.1984

ZfS 1985, 11 [...]

Ein Mitverschulden ist auch dann gegeben, wenn der Fahrer (= Halter) den Sicherheitsgurt nicht umgelegt hat, weil er defekt war; denn der Halter muß für einen funktionierenden Sicherheitsgurt sorgen.

OLG Frankfurt/Main (2 U 158/84) | Datum: 23.11.1984

ZfS 1986, 1 [...]

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