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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1984 Monat: 11

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Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

1. Im Falle der Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Feststellung unerläßlich, daß der Betroffene nach Alkoholgenuß ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat. 2. Es sind keine besonderen Umstände, die ausnahmsweise das Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG rechtfertigen, wenn die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen den Grenzwert von 0.8 o/oo nur erreicht oder unwesentlich überschreitet oder wenn der Betroffene wegen dieser Anordnung berufliche Nachteile zu befürchten hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 396/84 - 313/84 I) | Datum: 26.11.1984

DAR 1985, 294 VRS 68, 228 ZfS 1985, 222 [...]

Das Vorbeifahren von Radfahrern rechts neben verkehrsbedingt vor einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel haltenden Kraftfahrzeugen stellt grundsätzlich ein unerlaubtes Rechtsüberholen dar und ist nach §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO bußgeldbewehrt, es sei denn, dem Radfahrer steht ein Fahrstreifen im Sinne des § 7 Abs. 2 StVO (Teil der Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt) zur Verfügung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 338/84 - 262/84 I) | Datum: 13.11.1984

Ebenso OLG Düsseldorf (1 U 249/80) DAR 1983, 356 . - stehende Fahrzeugkolonne darf rechts überholt werden, bei Kollision mit außerhalb eines gesicherten Überwegs gehenden Fußgängers Schadensteilung: AG Kenzingen (C [...]

Auch das Rückwärtsfahren auf der Standspur der Autobahn stellt einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dar.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 391/84 - 308/84 I) | Datum: 12.11.1984

So auch OLG Düsseldorf v. 7.11.1985, VRS 79, 35 = ZfS 1986, 61 und v. 13.11.1980 (Ss 552/80) VRS 60, 312 ; OLG Düsseldorf v. 8. 8.1986, ZfS 1987, 31. DAR 1985, 261 VRS 68, 141 ZfS 1985, 286 [...]

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