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Gericht: BayObLG Jahr: 1984 Monat: 11

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Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 Nr.2) unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung möglicherweise auch dann, wenn der Geschädigte (hier: als Neffe) nicht in persönlichen Beziehungen zum Unfallverursacher steht.

BayObLG (RReg 1 St 291/84) | Datum: 07.11.1984

'... Da Schutzzweck des § 142 StGB ausschließlich das Interesse des Unfallgeschädigten oder anderer Unfallbeteiligter daran ist, zur Sicherung oder Abwehr zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche die dazu [...]

Anch beim Rückwärtsausfahren aus einem Grundstück muß nur bei Vorliegen besonderer Umstände ein Einweiser zugezogen werden.

BayObLG (1 ObOWi 361/84) | Datum: 28.11.1984

VRS 68, 295 ZfS 1985, 94 [...]

Ein Kraftfahrzeug kann auch dann im Sinne des § 19 Abs. 3 StVZO 'ausschließlich zur Erprobung' verwendet werden, wenn es von einem Fahrzeughersteller einem Werksangehörigen zur auch privaten Nutzung überlassen wird, um auf diese Weise die an dem Fahrzeug vorgenommenen Veränderungen im normalen Fahrbetrieb zu erproben.

BayObLG (1 ObOWi 352/84) | Datum: 08.11.1984

VRS 68, 149 VerkMitt 1985, 42 [...]

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