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Anspruch wegen entgangener Dienste der in der Landwirtschaft tätigen Mutter

BGH (VI ZR 48/84) | Datum: 20.11.1984

VRS 68, 326 VersR 1985, 291 ZfS 1985, 142 [...]

Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds

BGH (VI ZR 256/82) | Datum: 27.11.1984

Die klagende Bundesbahn macht gegen den beklagten Verein als Träger des 'Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen' Ersatzansprüche wegen der Beschädigung zweier Eisenbahnbrücken durch Kraftfahrzeuge [...]

Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden

BGH (III ZR 138/83) | Datum: 08.11.1984

Bei einem Verkehrsunfall am 31. Oktober 1972 wurde der Versicherungsnehmer D der Klägerin erheblich verletzt. An dem Unfall war außerdem ein niederländisches Militärfahrzeug beteiligt. Am 17. Februar 1976 beantragte D. [...]

Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht kleinerer Gemeinden

BGH (III ZR 97/83) | Datum: 15.11.1984

Die Klägerin nimmt die beklagte Verbandsgemeinde wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Sie ist am Nachmittag des 10. Januar 1979 in N-O. gestürzt und hat sich dabei einen Bruch des [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

BGH (VI ZR 73/83) | Datum: 20.11.1984

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Februar 1973 gegen 16.00 Uhr bei trübem Wetter und regennasser Straße auf der Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg bei Kilometer 267,9 ereignet [...]

Zwar muß ein Kraftfahrer, der in Kenntnis des Umstandes, daß er noch ein Kraftfahrzeug lenken wird, alkoholische Getränke zu sich nimmt, seine spätere Fahruntüchtigkeit und sich daraus ergebende Gefährdungen und Verletzungen eventueller Unfallopfer in Rechnung stellen, dann kann dies nicht ohne weiteres auch für ein sich an einen Unfall anschließendes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort angenommen werden; diese Möglichkeit wird ein Kraftfahrer bei Alkoholaufnahme in der Regel nicht in seine Vorstellung miteinbeziehen.

BGH (4 StR 577/84) | Datum: 06.11.1984

StV 1985, 102 VerkMitt 1985, 75 [...]

ückschaupflicht des Straßenbahnfahrers

BGH (VI ZR 26/83) | Datum: 06.11.1984

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenen Recht Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeldzahlungen, die sie als Krankenversicherer aus Anlaß eines Unfalls ihres Mitgliedes Marion St. aufgebracht [...]

»Der Geschädigte, dessen Kfz bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, kann auch dann grundsätzlich Schadensersatz in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten verlangen, wenn er die Instandsetzung seines Fahrzeugs nur teilweise durch eine Werkstatt hat durchführen lassen und sie im übrigen selbst besorgt hat.«

KG (12 U 1192/84) | Datum: 05.11.1984

Nach § 249 Satz 2 BGB kann der Geschädigte vom Ersatzpflichtigen Zahlung der erforderlichen Reparaturkosten verlangen. Deren Höhe ergibt sich in der Regel aus dem vom Geschädigten selbst oder vom Schädiger bzw. von [...]

Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 Nr.2) unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung möglicherweise auch dann, wenn der Geschädigte (hier: als Neffe) nicht in persönlichen Beziehungen zum Unfallverursacher steht.

BayObLG (RReg 1 St 291/84) | Datum: 07.11.1984

'... Da Schutzzweck des § 142 StGB ausschließlich das Interesse des Unfallgeschädigten oder anderer Unfallbeteiligter daran ist, zur Sicherung oder Abwehr zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche die dazu [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

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