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Jahr: 1984 Monat: 10 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Wegegesetz 4. April 1961

BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]

a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (a-c) auch für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die nicht Rollstuhlfahrer sind, sowie für Blinde; (b) Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung; (c) Unabhängigkeit der Parkbefugnis von der amtlichen Anerkennung als Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder einem entsprechenden Parkausweis;

BayObLG (2 ObOWi 261/84) | Datum: 24.10.1984

(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (a) besteht;

BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984

'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (b) besteht nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 355/84 - 277/84 I) | Datum: 05.10.1984

'...Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 StVO kann für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (§ 41 StVO Zeichen 295, 296; § 42 StVO Zeichen 340) ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können [...]

Ein Wendemanöver ist erst dann als abgeschlossen anzusehen, wenn sich der Wendende wieder vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat. Das bedeutet zugleich, daß der Wendende sein Fahrzeug wieder so sehr beschleunigt haben muß, daß er eine Geschwindigkeit erreicht, die nach der Verkehrssituation als angemessen anzusehen ist.

KG (12 U 711/84) | Datum: 04.10.1984

VerkMitt 1985, 64 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines durch eine Lücke in einem Verkehrsstau auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

KG (22 U 3858/83) | Datum: 01.10.1984

VerkMitt 1985, 26 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeugs

KG (12 U 741/84) | Datum: 08.10.1984

VerkMitt 1985, 76 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsabbiegen vom linken Fahrstreifen aus

KG (22 U 4339/83) | Datum: 04.10.1984

VerkMitt 1985, 67 [...]

Der gegen den Fahrer eines Personenkraftwagen sprechende Anscheinsbeweis beim Abkommen von glatter Fahrbahn entfällt, wenn der Fahrer durch das Verhalten eines Beifahrers irritiert worden ist und behindert worden sein kann (hier: plötzliches Aufschreien des auf der Rückbank sitzenden Beifahrers und Vorstrecken des Beines zwischen die beiden Vordersitze).

KG (12 U 732/84) | Datum: 29.10.1984

VRS 68, 29 VerkMitt 1985, 26 VersR 1985, 369 [...]

Jedenfalls dann, wenn der Verteidiger rechtzeitig mitgeteilt hat, er können aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig zur Terminsstunde erscheinen, hat das Gericht hierauf Rücksicht zu nehmen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1254/84) | Datum: 08.10.1984

So auch OLG Hamm v. 8.3.1974, VRS 47, 358. VerkMitt 1985, 22 [...]

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