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Jahr: 1984 Monat: 10 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Auslegung eines Teilungsabkommens

BGH (VI ZR 314/82) | Datum: 02.10.1984

Am 19. April 1969 erlitt Erwin M. als Insasse im Pkw des Erstbeklagten bei einem Zusammenstoß mit einem von Kurt Sch. gesteuerten Pkw u.a. eine Hüftgelenk-Luxation und einen Pfannenbruch. Wegen der Verletzungen mußte [...]

Zuzurechnender Folgeschaden durch verletzungsbedingte Verzögerung einer Hochschulausbildung (f) und Berücksichtigung zusätzlicher Erschwernisse wegen veränderter Studienbedingungen, insbesondere weiterer Verzögerungen durch Vorlesungsstreiks.

BGH (VI ZR 30/83) | Datum: 23.10.1984

'... Die Einstandspflicht eines Schädigers erstreckt sich zwar auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des [...]

Zulässigkeit der Verlesung des Protokolls über eine kommissarische Zeugenvernehmung im Gebiet einer fremden Rechtsordnung (hier: Österreich) nur dann, wenn das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers beachtet worden ist.

BayObLG (RReg 4 St 200/84) | Datum: 08.10.1984

»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (a) besteht;

BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984

'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]

Bei älteren Fahrzeugen mit höherer Laufleistung (hier: Mercedes 450 SLC mit mehr als 160000 km) kann schon eine Abweichung von wenigen tausend Kilometern (hier: 8000 km) ein Mangel sein, der zur Wandelung berechtigt.

OLG Zweibrücken (7 U 29/84) | Datum: 25.10.1984

DAR 1986, 89 VersR 1986, 558 [...]

A. Einem Neuwagen fehlt die zugesicherte Eigenschaft der Fabrikneuheit, wenn er vor Auslieferung an den Käufer nicht ganz unerhebliche, wenn auch behobene Beschädigungen erlitten hat. Dabei ist es gleichgültig, ob sich der Schaden beim Hersteller, auf dem Transport oder erst beim Händler ereignet hat. B. Der Wert der Gebrauchsvorteil beträgt je gefahrene 1000 km 0,67 % des Kaufpreises.

OLG Nürnberg (8 U 3881/83) | Datum: 11.10.1984

DAR 1985, 81 MDR 1985, 409 VersR 1985, 846 [...]

Möglichkeit ergänzender Vertragsauslegung zur Schließung einer Vertragslücke nach Wegfall einer unwirksamen Klausel (hier: Tagespreisklausel beim Kfz-Kauf) - ausgerichtet am Maßstab des § 9 ABGB.

BGH (VIII ZR 220/83) | Datum: 31.10.1984

'... Soweit das BerGer, die in den Geschäftsbedingungen der Bekl. enthaltene Tagespreisklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG [AGB-Ges] für unwirksam hält, befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständ. Rechspr. [...]

Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn

BGH (VI ZR 74/83) | Datum: 30.10.1984

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14. September 1981 gegen 11.50 Uhr in S. (Bayern) ereignet hat. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Wer - um sich zu rächen - auf einer beidspurig befahrenen Bundesautobahn bei einem Abstand von ca. 15 m zum nachfolgenden Fahrzeug aus einer Geschwindigkeit von 80 km/h derart stark abbremst, daß der Nachfolgende scharf bremsen muß, um einen Auffahrunfall zu vermeiden, begeht einen vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung.

OLG Celle (1 Ss 448/84) | Datum: 24.10.1984

DAR 1985, 123 VRS 68, 43 VerkMitt 1985, 29 [...]

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