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Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten über ein Kfz; Beschränkungen des Regresses des Sozialversicherers

BGH (IVa ZR 127/82) | Datum: 19.09.1984

B. So zu 2. auch BGH v. 05.10.1983, BGHZ 88, 296. DAR 1985, 54 VRS 68, 88 VersR 1984, 1152 ZfS 1985, 37 [...]

Herbeiführung des Versicherungsfalls als eigenständiges Tatbestandsmerkmal (b) umfaßt in der Fahrzeugversicherung nicht die Aufbewahrung des Kofferraumschlüssels im Fahrgastraum eines ordnungsgemäß verschlossenen Fahrzeugs.

KG (6 U 6362/83) | Datum: 25.09.1984

'Die Bekl. [Fahrzeugversicherer] hat gem. § 13 Nr. 1 AKB (a.F.) Entschädigung für die im Kofferraum angebracht gewesenen Bestandteile der Autotelefonanlage zu gewähren. ... Dem Kl. [VersNehmer] kann wegen der [...]

Der im Ausland liegende gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (hier: des Unfallortes), der auch für den Direktanspruch des Geschädigten begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt.

BayObLG (Allg.Reg. 69/84) | Datum: 18.09.1984

So auch BayObLG v. 08.01.1985, VersR 1986, 299 = ZfS 1986, 134. NJW 1985, 570 VersR 1985, 841 ZfS 1985, 134 [...]

Deliktshaftung des Herstellers eines wirkungslosen Produkts für Schäden in Fällen, in denen das Nutzungsinteresse des Verwenders in der Gewährung eines Integritätsschutzes besteht, (b) daher Haftung des Produzenten einer Dachabdeckfolie wegen Eigentumsverletzung, wenn die Folie nach ihrer Anbringung infolge eines Produktfehlers ihre wasserabweisende Wirkung verliert und durch eindringende Feuchtigkeit Schäden an den unteren Schichten des Dachaufbaus entstehen.

BGH (VI ZR 51/83) | Datum: 18.09.1984

(a) '... Einer deliktischen Einstandspflicht der Bekl. für die Wasserschäden in den Flachdächern über den Gebäuden der Kl. steht nicht etwa .. schon entgegen, daß die 'T.'-Folie selbst keine schädlichen Auswirkungen [...]

1. Neupreisbasis-Abrechnung kann für ein Motorrad mit einer Laufleistung von 1014 km gerechtfertigt sein. 2. Bei der Kfz-Schadens-Abrechnung auf Neuwagenbasis ist auch schon im Bereich einer Fahrleistung unter 1.000 km ein Abzug wegen bisheriger (Ab-)Nutzung vorzunehmen, und zwar in Höhe von 1,5 % des Neupreises.

SchlHOLG (9 U 210/83) | Datum: 19.09.1984

[1] Die Abrechnung auf Neupreisbasis ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, daß ein etwa ein Monat altes Motorrad mit einer Laufleistung von 1.014 km im Gegensatz zu einem Pkw [...]

Innerhalb einer dicht bebauten Wohnsiedlung und bei Sichtbehinderung durch beiderseits geparkte Fahrzeuge ist ein Kraftfahrer zu besonders vorsichtiger Fahrweise verpflichtet. Dies gilt umso mehr, wenn jenseits des linken Parkstreifens spielende Kinder erkennbar sind. In diesem Fall darf eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h nicht gefahren werden.

OLG Saarbrücken (3 U 49/84) | Datum: 11.09.1984

VRS 70, 106 VersR 1986, 927 r+s 1985, 291 [...]

Die Höhe der Nutzungsentschädigung für einen Pkw wird vom Alter des Fahrzeugs beeinflußt. Bei einem mehr als fünf Jahre alten Pkw ist der Entschädigungssatz der nächst niedrigeren Gruppe der Tabelle von Sanden und Danner zu entnehmen.

OLG Frankfurt/Main (17 O 265/83) | Datum: 19.09.1984

DAR 1985, 58 VersR 1985, 248 ZfS 1984, 329 [...]

Ein Blutalkoholwert von 0,34 o/oo erfüllt nicht den Ausschlußtatbestand des § 3 Nr. 4 S. 1 AUB.

LG München I (30 O 17884/83) | Datum: 20.09.1984

VersR 1985, 258 [...]

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