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Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten über ein Kfz; Beschränkungen des Regresses des Sozialversicherers

BGH (IVa ZR 127/82) | Datum: 19.09.1984

B. So zu 2. auch BGH v. 05.10.1983, BGHZ 88, 296. DAR 1985, 54 VRS 68, 88 VersR 1984, 1152 ZfS 1985, 37 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW mit einem aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Lastzug

BGH (VI ZR 289/82) | Datum: 18.09.1984

Die Klägerin begehrt in Prozessstandschaft für das Königreich der Niederlande aus übergegangenem Recht des niederländischen Unteroffiziers O. Ersatz des diesem durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Am 11. [...]

d. Verwertbarkeit einer auf den Versicherungsunterlagen beruhenden Zeugenaussage des Sachbearbeiters der Haftpflichtversicherung im Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer.

OLG Celle (3 Ss 116/84) | Datum: 19.09.1984

Das LG hatte, da der Angekl. sich nicht zur Sache einließ, seine Überzeugung vor allem auf die Aussage des Zeugen L. gestützt, der bei der Haftpflichtversicherung des Angekl. als Versicherungskaufmann tätig ist. In der [...]

Herbeiführung des Versicherungsfalls als eigenständiges Tatbestandsmerkmal (b) umfaßt in der Fahrzeugversicherung nicht die Aufbewahrung des Kofferraumschlüssels im Fahrgastraum eines ordnungsgemäß verschlossenen Fahrzeugs.

KG (6 U 6362/83) | Datum: 25.09.1984

'Die Bekl. [Fahrzeugversicherer] hat gem. § 13 Nr. 1 AKB (a.F.) Entschädigung für die im Kofferraum angebracht gewesenen Bestandteile der Autotelefonanlage zu gewähren. ... Dem Kl. [VersNehmer] kann wegen der [...]

b-c

OLG Frankfurt/Main (17 U 265/83) | Datum: 19.09.1984

'... Zwar werden die Entschädigungssätze der tabelle von Sanden und Danner aus den üblichen Mietwagenkosten.. abgeleitet, jedoch .. geht es hierbei nicht um die Erstattung dem Geschädigten entstandener effektiver [...]

Der im Ausland liegende gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (hier: des Unfallortes), der auch für den Direktanspruch des Geschädigten begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt.

BayObLG (Allg.Reg. 69/84) | Datum: 18.09.1984

So auch BayObLG v. 08.01.1985, VersR 1986, 299 = ZfS 1986, 134. NJW 1985, 570 VersR 1985, 841 ZfS 1985, 134 [...]

OLG Hamm - 2011/7909

OLG Hamm (13 U 250/83) | Datum: 10.09.1984

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten wird das am 8. Juni 1983 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

1. Ein Abzug von 15 % ist auch bei Anmietung eines kleineren Mietwagens vorzunehmen. 2. Ist der Pkw des Geschädigten nicht vollkaskoversichert, so hat der Schädiger von den Kosten der Vollkaskoversicherung des Mietwagens nur 50 % zu übernehmen.

AG Nürnberg (15 C 6149/84) | Datum: 26.09.1984

ZfS 1985, 12 [...]

Es besteht keine Haftung, wenn sich bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h auf einer Bundesautobahn plötzlich die Lauffläche eines Reifens löst und dadurch der Pkw ins Schleudern und gegen die Leitplanke gerät. Das gilt selbst dann, wenn es zu Fehlreaktionen des Fahrers kommt.

OLG Oldenburg (1 U 283/83) | Datum: 20.09.1984

Der BGH hat die Revision nicht angenommen (VI ZR 202/84). ZfS 1985, 257 [...]

c. die Verantwortlichkeit eines Kraftfahrzeughalters für den Unfalltod eines Ä ohne Fahrerlaubnis fahrenden Ä Dritten, dem er sein Fahrzeug auf Drängen überlassen hatte, kann unter dem Gesichtspunkt der eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ausgeschlossen sein.

OLG Stuttgart (3 Ss (13) 415/84) | Datum: 21.09.1984

Der Angekl. hatte dem G. auf dessen Drängen die Lenkung seines Pkw gestattet, obwohl G. Ä wie der Angekl. wußte Ä keine Fahrerlaubnis besaß. G. verunglückte mit dem Fahrzeug tödlich. Nach Ansicht des OLG hat der [...]

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