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Keine Pflicht des Sachverständigen, bei der Hauptuntersuchung die Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs, an dem in den letzten drei Monaten die vorgeschriebene Bremssonderuntersuchung durchgeführt worden ist, nochmals einer mit besonderen Vorkehrungen verbundenen Sichtprüfung zu unterziehen.

BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984

'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]

Der im Bußgeldbescheid bezeichnete Vorwurf verbotswidrigen Parkens eines bestimmten Fahrzeugs deckt - nach Einspruch - regelmäßig nicht eine Verurteilung des Betroffenen wegen Parkens eines anderen Fahrzeugs zur selben Zeit und am selben Ort.

BayObLG (1 ObOWi 278/84) | Datum: 20.08.1984

'...Wie sich im Strafverfahren die Untersuchung und Entscheidung nur auf die in der Anklage bezeichnete Tat erstrecken (§ 155 Abs. 1 , § 264 Abs. 1 StPO ), ist Gegenstand des gerichtlichen Bußgeldverfahrens nur die im [...]

Der nachträgliche Einbau eines Glasausstelldaches - für das keine in ihrer Wirksamkeit nicht von der Abnahme des Einbaus abhängig gemachte Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile erteilt ist - in einem Kraftwagen führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (1 ObOWi 94/84) | Datum: 28.08.1984

VRS 67, 469 VerkMitt 1985, 12 ZfS 1985, 53 [...]

Ein Motorrad führt auch, wer es ohne den Motor anzulassen, auf dem Sattel sitzend unter Ausnutzung des Gefälles der Fahrbahn fortbewegt.

BayObLG (RReg 2 St 154/84) | Datum: 09.08.1984

VRS 67, 373 [...]

Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Pferdetritt

AG Aschaffenburg (C 1034/84) | Datum: 09.08.1984

DfS Nr. 1993/1590 ZfS 1985, 198 zfs 1985, 198 [...]

Die Begriffe Grundstücksein- und -ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3) und öffentlicher Verkehrsraum schließen sich gegenseitig aus.

SchlHOLG (1 Ss OWi 417/84) | Datum: 08.08.1984

»... Eine Grundstücksein- und -ausfahrt hat den Zweck, die Fahrt von einem außerhalb des öffentl. Verkehrsgrundes gelegenen Grundstücks auf die Fahrbahn zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, VRS 21, 464). Ein Grundstück i. [...]

Bei Anordnungen nach § 56 c Abs. 2 Nr. 5 StGB muß sich die auferlegte Zahlungspflicht im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht halten, wobei im Falle der Leistungsanordnung an eheliche Kinder der Selbstbehalt des Verurteilten zu berücksichtigen ist. Die allgemeine Weisung, 'den Unterhaltspflichten nachzukommen', bezieht sich auch auf etwaige Unterhaltsrückstände; die Frage, ob der Verurteilte insoweit leistungsfähig ist, beurteilt sich nicht nach dem Selbstbehalt, sondern nach den Pfändungsfreigrenzen (§§ 850 c und d ZPO).

SchlHOLG (1 Ws 928/84) | Datum: 13.08.1984

NStZ 1985, 269 (LS) SchlHA 1985, 90 [...]

Das Anbringen eines Aufklebers mit der Aufschrift 'Atomkraft - nein danke' auf dem Kofferraumdeckel einer Taxe verstößt gegen § 26 Abs. 3 BOKraft; die Vorschrift ist rechtsgültig.

KG (3 Ws (B) 316/83) | Datum: 02.08.1984

VRS 67, 278 [...]

Bei einem Sattelkraftfahrzeug, also einer Zusammenstellung von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger, gilt für das zulässige Gesamtgewicht nur die Obergrenze von 38 t (§ 34 Abs. 3 Nr. 3c StVZO); das zulässige Gesamtgewicht der Sattelzugmaschine ist unerheblich.

OLG Köln (3 Ss 449/84) | Datum: 31.08.1984

VRS 67, 385 [...]

Auch weiterhin ist eine Verurteilung wegen Vollrausches nicht möglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Täter zur Tatzeit voll schuldfähig war.

OLG Köln (3 Ss 363/84) | Datum: 22.08.1984

VRS 68, 38 [...]

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