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Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Mitverschuldungsvorwurf wegen versäumter Sicherheitsgurt-Benutzung: (d) keine entsprechende Verpflichtung für Insassen auf dem Rücksitz (hier: Unfall im Jahre 1982); (e) Beweislage, insbesondere Beweislastverteilung, im Falle des Einwands des Geschädigten, er hätte mit angelegtem Gurt dieselben oder doch vergleichbare Verletzungen erlitten.

OLG Celle (5 U 266/83) | Datum: 19.07.1984

'... Maßgebend für die Frage des Mitverschuldens ist nicht die Verletzung einer nach der StVO gebotenen Pflicht (die nach § 21 a StVO nur für die Indassen auf den Vordersitzen besteht), sondern es ist darauf [...]

Eingliederungshilfe als Unfallschaden

OLG Celle (5 U 117/83) | Datum: 19.07.1984

Hinweis: Auch das OLG Köln (Urteil - 19 U 196/83 - 30.3.1984, in VersR 1985, 94 ) hat die Ersatzfähigkeit der Leistungen für die Eingliederungshilfe bejaht.Dabei weist das OLG auf ein eher verstecktes Detail in den [...]

Bemessung eines hohen Schmerzensgeldes; Beendigung der Arbeitsfähigkeit; Bemessung des Pflegegeldes

OLG Nürnberg (1 U 983/84) | Datum: 13.07.1984

Der BGH hat die Annahme der Revision des Beklagten durch Beschluß v. 01.10.1985 ( VI ZR 195/84) abgelehnt (VRS 70, 1 ). Vorinstanz: LG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1362/82 DRsp Nr. 1994/12999 HV-INFO 1986, 854 [...]

c-d. Keine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Mietwagenunternehmer, der zwecks Durchsetzung der ihm sicherungshalber abgetretenen Ansprüche unfallgeschädigter Kunden auf Mietwagenkostenersatz jeweils den Unfallbericht entgegennimmt und mit entsprechender Zahlungsaufforderung an den Haftpflichtversicherer des Unfallverantwortlichen weiterleitet, (d) jedenfalls bei vereinbarungsgemäß fortbestehender eigener Sorge des Kunden für die Schadensregulierung und Durchsetzung seiner Ersatzansprüche.

BGH (I ZR 90/82) | Datum: 05.07.1984

»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]

Es besteht Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Angabe eines falschen Kaufpreises eines Gebrauchtwagens in der Schadenanzeige.

OLG Hamm (20 U 47/84) | Datum: 06.07.1984

So auch OLG Frankfurt/M. v. 04.07.1984, VersR 1986, 256 = ZfS 1986, 153 VersR 1985, 132 ZfS 1985, 119 [...]

Bei einem Fußgänger, der zur Nachtzeit eine Straße in der Innenstadt zu überqueren versucht, liegt jedenfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,94 o/oo eine Bewußtseinsstörung i.S. von § 3 Abs. 4 AUB vor.

OLG Hamm (20 U 311/82) | Datum: 20.07.1984

VersR 1983, 257 ZfS 1985, 155 [...]

Der Versicherer ist wegen (zumindest grob fahrlässiger) Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Frage nach Alkoholgenuß vor Fahrtantritt nur mit dem Hinweis auf den geringen BAK-Wert (hier: 0,3 o/oo) beantwortet, die nach seiner Ansicht aber in Wirklichkeit möglicherweise für die Fahruntüchtigkeit ursächliche gleichzeitige Einnahme von ca. 50 Schlaftabletten jedoch verschweigt.

OLG Hamm (20 U 55/84) | Datum: 06.07.1984

VersR 1985, 1078 ZfS 1986, 24 [...]

1. Der Anfall der Erörterungsgebühr setzt die Besprechung der Sache in einem gerichtlichen Termin voraus. 2. Eine vor einem gerichtlichen Termin abgeschlossene (fernmündliche) Besprechung eines im vorbereitenden Verfahren unterbreiteten Vergleichsvorschlags des Gerichts (Berichterstatters) läßt eine Erörterungsgebühr auch dann nicht entstehen, wenn sie zu einer Änderung des im Verhandlungstermin im übrigen wiederholten Vergleichsvorschlags geführt hat.

OLG Düsseldorf (10 W 142/84) | Datum: 05.07.1984

VersR 1984, 1046 [...]

1. Der Träger der Straßenbaulast verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er in einen Nebenstraße von geringer Verkehrsbedeutung eine ca. 7 cm hohe ringförmige Anhebung der Fahrbahndecke rund um eine Kanaldeckel zuläßt. 2. Wer ein tiefliegendes oder tiefgesetztes Fahrzeug fährt, muß besonders auf Unebenheiten der Straße achten.

OLG Düsseldorf (18 U 76/84) | Datum: 19.07.1984

VersR 1985, 397 ZfS 1985, 165 [...]

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