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Jahr: 1984 Monat: 07 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Der in der Anklage erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe eine bestimmte Straftat (hier unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, ermöglicht zumindest in der Regel auch bei engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang keine Verurteilung wegen Strafvereitelung, die darauf gestützt ist, daß sich der Angeklagte zu Unrecht als Täter der in Wirklichkeit von einem Dritten begangenen Straftat bezichtigt habe.

BayObLG (RReg 1 St 75/84) | Datum: 25.07.1984

Im Anschluß an BGH v. 21.12.1983, BGHSt 32, 215 = MDR 1984, 418 unter Aufgabe v. BayObLGSt 1983, 109 MDR 1964, 961 VRS 67, 440 [...]

c-d. Keine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Mietwagenunternehmer, der zwecks Durchsetzung der ihm sicherungshalber abgetretenen Ansprüche unfallgeschädigter Kunden auf Mietwagenkostenersatz jeweils den Unfallbericht entgegennimmt und mit entsprechender Zahlungsaufforderung an den Haftpflichtversicherer des Unfallverantwortlichen weiterleitet, (d) jedenfalls bei vereinbarungsgemäß fortbestehender eigener Sorge des Kunden für die Schadensregulierung und Durchsetzung seiner Ersatzansprüche.

BGH (I ZR 90/82) | Datum: 05.07.1984

»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]

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