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Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

c-d. Keine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Mietwagenunternehmer, der zwecks Durchsetzung der ihm sicherungshalber abgetretenen Ansprüche unfallgeschädigter Kunden auf Mietwagenkostenersatz jeweils den Unfallbericht entgegennimmt und mit entsprechender Zahlungsaufforderung an den Haftpflichtversicherer des Unfallverantwortlichen weiterleitet, (d) jedenfalls bei vereinbarungsgemäß fortbestehender eigener Sorge des Kunden für die Schadensregulierung und Durchsetzung seiner Ersatzansprüche.

BGH (I ZR 90/82) | Datum: 05.07.1984

»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung bei Nichtübereinstimmung der im Kfz-Brief eingetragenen mit der tatsächlichen Fahrgestellnummer wegen Rechtsmangels nur bei Nachweis, daß es sich um ein gestohlenes Fahrzeug handelt; wegen Sachmangels;

OLG Zweibrücken (4 U 62/82) | Datum: 04.07.1984

'... Dem Kl. steht zwar kein anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, §§ 440 Abs. 1 , 433 Abs. 1 i. V. m. § 325 BGB , gegen die Bekl. zu. Der Kl. hat nämlich den ihm obliegenden Nachweis für seine von der Bekl. [...]

A. Der Hinweis an der Zufahrt zur Waschanlage, daß für Heckscheibenwischer eine Haftung nicht übernommen werde, ist unwirksam, da der Haftungsausschluß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstößt.

LG Hannover (3 S 120/84) | Datum: 05.07.1984

DAR 1985, 60 VersR 1985, 1150 (LS) ZfS 1985, 101 ZfS 1985, 1150 [...]

1. Dem Rechtsanwalt entsteht für ein Telefongespräch mit dem den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten über Unfallhergang und -Verursachung die Besprechungsgebühr. 2. Eine Besprechungsgebühr entsteht bereits dann, wenn mit dem Gegner oder einem Dritten verhandelt wird. 3. Dritter ist jeder, der nicht Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter ist.

AG Heidelberg (26 C 133/84) | Datum: 17.07.1984

Am 14.11.1983 verursachte der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Mopeds, Policen-Nr. 318 GYC, in Heidelberg schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin beschädigt wurde. Am 20.01.1984 [...]

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