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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Monat: 07

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Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

Innerhalb einer Überholverbotsstrecke darf auch nicht ein auf einem Mehrzweckstreifen fahrendes Fahrzeug überholt werden.

OLG Köln (3 Ss 358/84) | Datum: 31.07.1984

VRS 67, 374 VerkMitt 1985, 14 [...]

1. Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit würde auch dann durch die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens als Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen mit einer schriftlichen Verwarnung befunden ist. 2. Aus einem zulässigen Verhalten des Betroffenen im Anhörungsverfahren oder im Prozeß, z.B. Verweigerung der Einlassung, Bestreiten der Täterschaft, Berufung auf Verjährung oder Unterlassen von Angaben über den Fahrer dürfen keine dem Betroffenen nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

OLG Köln (1 Ss 350/84) | Datum: 27.07.1984

ZfS 1985, 123 [...]

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