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Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I) | Datum: 12.07.1984

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]

Als nahe gelegene Polizeidienststelle (Abs. 3 Satz 1), bei der nach einem Unfall auf der Autobahn die Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen erfüllt werden kann, ist die nächstgelegene Autobahn-Polizeidienststelle oder eine nicht weiter als diese entfernte sonstige Polizeidienststelle anzusehen, (d) jedenfalls dann, wenn die nächste Autobahnpolizeistation nicht weiter als 30 km entfernt liegt und lediglich Sachschaden von etwa 500 DM entstanden ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss 233/84 - 100/84 III) | Datum: 10.07.1984

Der Angekl. hatte auf der Autobahn einen Unfall verursacht, bei dem Sachschaden von etwa 500 DM entstand. Ein Anhalten an der Unfallstelle war ihm objektiv unmöglich. Der Angekl. hatte daher in einer etwa 1 km [...]

1. Der Anfall der Erörterungsgebühr setzt die Besprechung der Sache in einem gerichtlichen Termin voraus. 2. Eine vor einem gerichtlichen Termin abgeschlossene (fernmündliche) Besprechung eines im vorbereitenden Verfahren unterbreiteten Vergleichsvorschlags des Gerichts (Berichterstatters) läßt eine Erörterungsgebühr auch dann nicht entstehen, wenn sie zu einer Änderung des im Verhandlungstermin im übrigen wiederholten Vergleichsvorschlags geführt hat.

OLG Düsseldorf (10 W 142/84) | Datum: 05.07.1984

VersR 1984, 1046 [...]

Die Vorschrift des § 45 Abs. 6 StVO findet auch denn Anwendung, wenn es sich bei den Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, nicht um solche am Straßenkörper handelt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 300/83 - 51/83 IV) | Datum: 25.07.1984

VRS 67, 377 [...]

1. Der Träger der Straßenbaulast verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er in einen Nebenstraße von geringer Verkehrsbedeutung eine ca. 7 cm hohe ringförmige Anhebung der Fahrbahndecke rund um eine Kanaldeckel zuläßt. 2. Wer ein tiefliegendes oder tiefgesetztes Fahrzeug fährt, muß besonders auf Unebenheiten der Straße achten.

OLG Düsseldorf (18 U 76/84) | Datum: 19.07.1984

VersR 1985, 397 ZfS 1985, 165 [...]

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