Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 45 .
Sortieren nach   

Inanspruchnahme des Kfz-Halters durch den verunglückten Fahrer; Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens

BGH (IVa ZR 171/82) | Datum: 11.07.1984

VRS 67, 421 [...]

Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien

BGH (III ZR 94/83) | Datum: 05.07.1984

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Als er am 10. Dezember 1979 mit seinem Pkw die Alte Neußer Landstraße in Köln befuhr, stürzte ein dort am rechten Fahrbahnrand angebrachtes Verkehrsschild auf die [...]

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: (a-c) Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten (b) aufgrund der Verpflichtung des Geschädigten, vor Anmietung eines Fahrzeugs für eine größere Strecke Vergleichsangebote einzuholen;

BGH (VI ZR 177/84) | Datum: 02.07.1984

'... Wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der Geschädigte grundsätzlich verlangen, daß der Schädiger ihm für die Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt oder - was [...]

Mitverschuldungsvorwurf wegen versäumter Sicherheitsgurt-Benutzung: (d) keine entsprechende Verpflichtung für Insassen auf dem Rücksitz (hier: Unfall im Jahre 1982); (e) Beweislage, insbesondere Beweislastverteilung, im Falle des Einwands des Geschädigten, er hätte mit angelegtem Gurt dieselben oder doch vergleichbare Verletzungen erlitten.

OLG Celle (5 U 266/83) | Datum: 19.07.1984

'... Maßgebend für die Frage des Mitverschuldens ist nicht die Verletzung einer nach der StVO gebotenen Pflicht (die nach § 21 a StVO nur für die Indassen auf den Vordersitzen besteht), sondern es ist darauf [...]

Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I) | Datum: 12.07.1984

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]

Als nahe gelegene Polizeidienststelle (Abs. 3 Satz 1), bei der nach einem Unfall auf der Autobahn die Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen erfüllt werden kann, ist die nächstgelegene Autobahn-Polizeidienststelle oder eine nicht weiter als diese entfernte sonstige Polizeidienststelle anzusehen, (d) jedenfalls dann, wenn die nächste Autobahnpolizeistation nicht weiter als 30 km entfernt liegt und lediglich Sachschaden von etwa 500 DM entstanden ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss 233/84 - 100/84 III) | Datum: 10.07.1984

Der Angekl. hatte auf der Autobahn einen Unfall verursacht, bei dem Sachschaden von etwa 500 DM entstand. Ein Anhalten an der Unfallstelle war ihm objektiv unmöglich. Der Angekl. hatte daher in einer etwa 1 km [...]

Der in der Anklage erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe eine bestimmte Straftat (hier unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, ermöglicht zumindest in der Regel auch bei engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang keine Verurteilung wegen Strafvereitelung, die darauf gestützt ist, daß sich der Angeklagte zu Unrecht als Täter der in Wirklichkeit von einem Dritten begangenen Straftat bezichtigt habe.

BayObLG (RReg 1 St 75/84) | Datum: 25.07.1984

Im Anschluß an BGH v. 21.12.1983, BGHSt 32, 215 = MDR 1984, 418 unter Aufgabe v. BayObLGSt 1983, 109 MDR 1964, 961 VRS 67, 440 [...]

Eingliederungshilfe als Unfallschaden

OLG Celle (5 U 117/83) | Datum: 19.07.1984

Hinweis: Auch das OLG Köln (Urteil - 19 U 196/83 - 30.3.1984, in VersR 1985, 94 ) hat die Ersatzfähigkeit der Leistungen für die Eingliederungshilfe bejaht.Dabei weist das OLG auf ein eher verstecktes Detail in den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 45 .