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Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

BGH (VI ZR 206/82) | Datum: 26.06.1984

Revisionsentsch. zu OLG Zweibrücken v. 09.07.1982 - 1 U 167/81 -, VersR 1982, 1082. Fortführung v. BGH v. 04.07.1977, VersR 1978, 62 = NJW 1978, 214 = VRS 54, 9 = BGHZ 69, 323 DAR 1984, 314 JR 1984, 504 MDR 1985, 134 [...]

1. Das Kraftfahren in absolut fahruntüchtigem Zustand nach vorherigem Alkoholgenuß ist in aller Regel grob fahrlässig, so daß für den dabei herbeigeführten Unfallschaden am eigenen Kfz kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht (§ 61 VVG). 2. War der Versicherungsnehmer zur Unfallzeit und bei Fahrtantritt infolge alkoholbedingter Bewußtseinsstörung (Blutalkoholkonzentration 3,0 Promille) nicht schuldfähig, kommt grobe Fahrlässigkeit als 'vorverlegte Schuld' (actio libera in causa) in Betracht. 3. Wer als Messeaussteller erwartet, mit Kunden alkoholische Getränke in nicht unerheblicher Menge trinken zu müssen, handelt grob fahrlässig, wenn er keine Vorsorge dagegen trifft, daß er seinen bereitstehenden Pkw später in fahruntüchtigem Zustand benutzen könnte. Dies gilt um so mehr, wenn er vor Trinkbeginn ein Aufputschmittel (pervitin-Tabletten eingenommen hat.

OLG Hamburg (7 U 76/83) | Datum: 12.06.1984

VersR 1984, 929 ZfS 1984, 376 [...]

Bei einem fast fabrikneuen Pkw kann auch bei einem Bagatellschaden ein Kfz-Sachverständiger eingeschaltet werden.

AG Leutkirch (1 C 37/84) | Datum: 13.06.1984

ZfS 1984, 199 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Berlin-Charlottenburg (201 C 321/83) | Datum: 22.06.1984

DfS Nr. 1993/1619 VersR 1985, 554 ZfS 1985, 295 zfs 1985, 295 [...]

Wird neben dem Versicherungsnehmer und dem Kfz-Haftpflichtversicherer auch noch der Fahrer mitverklagt, so kann der Fahrer keine Prozeßkostenhilfe erhalten, weil es Sache des Versicherers ist, auch insoweit nach § 10 Abs. 1 AKB die Kosten der Prozeßführung zu tragen.

KG (12 U 1286/84) | Datum: 07.06.1984

VRS 67, 413 VersR 1984, 957 ZfS 1984, 368 [...]

A. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder nur wenig mehr muß hinsichtlich einer groben Fahrlässigkeit noch ein auffälliges Fahrverhalten hinzukommen. B. Der Versicherungsnehmer eines Kaskoversicherungsvertrages über ein geleastes Kfz ist trotz Erteilung eines Sicherungsscheins und trotz Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag befugt, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag (Feststellungsklage) im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

OLG Köln (5 U 2/84) | Datum: 14.06.1984

VerkMitt 1985, 94 ZfS 1984, 374 [...]

Ein Aquaplaning-Unfall auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h bedeutet nicht grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit.

OLG Hamm (20 U 26/84) | Datum: 27.06.1984

VersR 1985, 678 ZfS 1985, 280 [...]

1. Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf die Abgrenzung von einfacher und grober Fahrlässigkeit nicht anwendbar. 2. Hat der Fahrer Alkohol zu sich genommen, so liegt erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille absolute Fahruntüchtigkeit vor. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 - 1,3 Promille muß noch eine auf Fahruntauglichkeit schließende Fahrweise hinzukommen.

OLG München (10 U 4605/83) | Datum: 29.06.1984

ZfS 1984, 270 [...]

Ein 11jähriges Kind, das auf Rollschuhen eine weniger befahrene Dorfstraße überquert und dort von einem mit stark überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Kraftfahrzeug erfaßt wird, ist nicht von jeder Haftungsquote freigestellt (hier 20%).

OLG Frankfurt/Main (22 U 225/83) | Datum: 26.06.1984

MDR 1985, 583 ZfS 1985, 258 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er einen Gehweg von dem begehbaren Teil eines Parkplatzes durch 3-5 cm hohe Begrenzungssteine abgrenzt.

OLG Düsseldorf (18 U 66/84) | Datum: 28.06.1984

VersR 1985, 397 ZfS 1985, 163 [...]

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