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Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

BGH (VI ZR 206/82) | Datum: 26.06.1984

Revisionsentsch. zu OLG Zweibrücken v. 09.07.1982 - 1 U 167/81 -, VersR 1982, 1082. Fortführung v. BGH v. 04.07.1977, VersR 1978, 62 = NJW 1978, 214 = VRS 54, 9 = BGHZ 69, 323 DAR 1984, 314 JR 1984, 504 MDR 1985, 134 [...]

Berücksichtigung der von einer Witwe nach dem Unfalltod ihres Ehemannes eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsschadensbemessung (b) nicht nach den für den Fall der Wiederheirat geltenden Regeln über den Ehegattenunterhalt; (c) nicht im Wege der Vorteilsausgleichung; (d) unter dem Gesichtspunkt einer aus der Schadensminderungspflicht folgenden Erwerbsobliegenheit (Anrechnung fiktiver Einkünfte).

BGH (VI ZR 301/82) | Datum: 19.06.1984

(b) '... Der Gesichtspunkt, daß Frau H. nach dem [Unfalltod] ihres Mannes eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, in der sie Versorgung durch ihren Lebensgefährten erhält, kann als solcher nicht zur Minderung [...]

Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 139/82) | Datum: 13.06.1984

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Deckungsschutz für einen Verkehrsunfall in Anspruch. Diese verweigert den Deckungsschutz, weil der Fahrer des LKW, der den Unfall verursacht hat, [...]

1. Das Kraftfahren in absolut fahruntüchtigem Zustand nach vorherigem Alkoholgenuß ist in aller Regel grob fahrlässig, so daß für den dabei herbeigeführten Unfallschaden am eigenen Kfz kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht (§ 61 VVG). 2. War der Versicherungsnehmer zur Unfallzeit und bei Fahrtantritt infolge alkoholbedingter Bewußtseinsstörung (Blutalkoholkonzentration 3,0 Promille) nicht schuldfähig, kommt grobe Fahrlässigkeit als 'vorverlegte Schuld' (actio libera in causa) in Betracht. 3. Wer als Messeaussteller erwartet, mit Kunden alkoholische Getränke in nicht unerheblicher Menge trinken zu müssen, handelt grob fahrlässig, wenn er keine Vorsorge dagegen trifft, daß er seinen bereitstehenden Pkw später in fahruntüchtigem Zustand benutzen könnte. Dies gilt um so mehr, wenn er vor Trinkbeginn ein Aufputschmittel (pervitin-Tabletten eingenommen hat.

OLG Hamburg (7 U 76/83) | Datum: 12.06.1984

VersR 1984, 929 ZfS 1984, 376 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Berlin-Charlottenburg (201 C 321/83) | Datum: 22.06.1984

DfS Nr. 1993/1619 VersR 1985, 554 ZfS 1985, 295 zfs 1985, 295 [...]

Wirksame Einführung einer Selbstbeteiligung von 300 DM in der Fahrzeugteilversicherung durch § 13 Nr. 9 bei gleichzeitiger Prämienerhöhung für Versicherungen ohne Selbstbeteiligung; (e) Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach § 9 a Nr. 2.

AG München (2 C 8066/84) | Datum: 15.06.1984

Das Kündigungsrecht der Kl. [VersNehmer] ergibt sich aus § 9 a Nr. 2 AKB . Die Abänderung der AKB durch Einführung einer Selbstbeteiligung von 300 DM in § 13 Nr. 9 AKB [zum 1. 1. 84] war durch § 9 a Nr. 1 AKB gedeckt. [...]

Wird neben dem Versicherungsnehmer und dem Kfz-Haftpflichtversicherer auch noch der Fahrer mitverklagt, so kann der Fahrer keine Prozeßkostenhilfe erhalten, weil es Sache des Versicherers ist, auch insoweit nach § 10 Abs. 1 AKB die Kosten der Prozeßführung zu tragen.

KG (12 U 1286/84) | Datum: 07.06.1984

VRS 67, 413 VersR 1984, 957 ZfS 1984, 368 [...]

Die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf nach § 8 Abs. 2 AUB, § 19 Abs.2 AKB kann treuwidrig und daher unbeachtlich sein, wenn der Versicherer die Leistung nicht eindeutig unter Hinweis auf den Fristablauf verweigert und dem Versicherungsnehmer überdies noch nach Fristablauf anheimgestellt hatte, weitere Gutachten beizubringen bzw. Klage zu erheben.

OLG Hamm (20 U 366/83) | Datum: 08.06.1984

VersR 1985, 439 [...]

Ein Aquaplaning-Unfall auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h bedeutet nicht grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit.

OLG Hamm (20 U 26/84) | Datum: 27.06.1984

VersR 1985, 678 ZfS 1985, 280 [...]

1. § 61 VVG gilt, wie sich aus § 152 VVG ergibt, nicht in der Haftpflichtversicherung, sondern nur in der Schadensversicherung. 2. Für eine Deckungsklage besteht kein Rechtsschutzbedürfnis und daher auch keine Erfolgsaussicht, wenn der Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht nicht in Abrede gestellt hat. 3. Die Erhebung einer Klage vor dem LG mit einem vor das AG gehörenden Streitwert ist unzulässig und daher mutwillig.

OLG Hamm (20 W 12/84) | Datum: 18.06.1984

VersR 1985, 77 [...]

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