Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Monat: 06

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

1. Bei der Berechnung der durch Nachtrunk verursachten Blutalkoholkonzentration ist von dem im konkreten Fall niedrigst möglichen Reduktionsfaktor, nicht aber von Durchschnittswerten auszugehen. 2. Hat der Tatrichter in der Hauptverhandlung in Gegenwart des Angeklagten einen erfahrenen Gerichtsmediziner zu den Auswirkungen des Nachtrunks vernommen, so kann - auch ohne ausdrückliche Darlegung im Urteil - angenommen werden, daß dieser Grundsatz beachtet ist.

OLG Köln (3 Ss 270/84) | Datum: 27.06.1984

VRS 67, 459 VerkMitt 1985, 13 [...]

Der Unternehmer kann sich Seiner persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch sein Fahrpersonal nicht dadurch entledigen, daß er einerseits über einen längeren Zeitraum hinweg festgestellte Lenkzeitverstöße nur in sog. 'Fahrernotizen' beanstandet, wenn er andererseits den Fahrer immer wieder neu zu Fernfahrten im internationalen Güterverkehr einsetzt, bei denen er jedenfalls in Kauf nimmt, daß dieser die Lenk- und Ruhezeiten wiederum nicht einhalten wird.

OLG Köln (3 Ss 328/84) | Datum: 19.06.1984

VRS 67, 388 [...]

Der Unternehmer kann sich seiner persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch sein Fahrpersonal nicht dadurch entledigen, daß er seinerseits über einen längeren Zeitraum hinweg festgestellte Lenkzeitverstöße nur in sog. 'Fahrernotizen' beanstandet, wenn er andererseits den Fahrer immer wieder neu zu Fernfahrten im internationalen Güterverkehr einsetzt, bei denen er jedenfalls in Kauf nimmt, daß dieser die Lenk- und Ruhezeiten wiederum nicht einhalten wird.

OLG Köln (3 Ss 328/84 B) | Datum: 19.06.1984

VRS 67, 388 VerkMitt 1985, 7 [...]

A. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder nur wenig mehr muß hinsichtlich einer groben Fahrlässigkeit noch ein auffälliges Fahrverhalten hinzukommen. B. Der Versicherungsnehmer eines Kaskoversicherungsvertrages über ein geleastes Kfz ist trotz Erteilung eines Sicherungsscheins und trotz Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag befugt, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag (Feststellungsklage) im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

OLG Köln (5 U 2/84) | Datum: 14.06.1984

VerkMitt 1985, 94 ZfS 1984, 374 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .