Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1984 Monat: 06

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Zuerkennung eines hohen Schmerzensgeldes bei ungewöhnlich schweren unmittelbaren Unfallverletzungen, sehr langem Krankenhausaufenthalt sowie einschneidenden Spät- und Dauerschäden eines kleineren Kindes; (d) Auswirkung einer verletzungsbedingten psychischen und insbesondere intellektuellen Behinderung auf die Schmerzensgeldbemessung unter den Gesichtspunkten der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion.

OLG Düsseldorf (19 U 4/84) | Datum: 13.06.1984

(c) 'Der Kl. kann nach §§ 823 , 847 BGB vom Bekl. Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form eines Kapitalbetrages von insgesamt 90 000,- DM und einer - mit dem 1. Mai 1980 beginnenden - Schmerzensgeldrente in Höhe von [...]

1. Grundsätzlich bleibt auch derjenige ein Benutzer der Fahrbahn, der wegen Versperrung seines Fahrstreifens nach rechts auf eine Busparkbucht ausweicht; insoweit gilt nichts anderes als bei der Mitbenutzung von zum Abstellen von Fahrzeugen bestimmten Banketten. 2. Mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung der mitbenutzten Parkbucht muß der auf sie Ausweichende aber durch besonders rücksichtsvolle Fahrweise der Erwartungshaltung der anderen Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen, die ein Bankett und eine Parkbucht anders als einen Fahrstreifen einstuft, auf dem jederzeit mit fließendem Verkehr gerechnet werden muß.

OLG Düsseldorf (1 U 151/83) | Datum: 04.06.1984

VersR 1984, 1153 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er einen Gehweg von dem begehbaren Teil eines Parkplatzes durch 3-5 cm hohe Begrenzungssteine abgrenzt.

OLG Düsseldorf (18 U 66/84) | Datum: 28.06.1984

VersR 1985, 397 ZfS 1985, 163 [...]

1. Ordnet der Unternehmer im Rahmen der ihm obliegenden Disposition eine Fahrt an, die der Fahrer bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten ohne Verstoß gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten von vornherein nicht bewältigen kann, so ist der Unternehmer für das tatsächliche Nichteinhalten dieser Lenk- und Ruhezeiten durch den Fahrer selbst verantwortlich. 2. Der Verstoß gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten ist im Geltungsbereich des OWiG begangen, wenn derselbe Fahrer, der im Ausland die Lenkzeit überschritten und/oder die Ruhezeit unterschritten hat, auch im Inland - wenn auch nur eine geringe Strecke - gefahren ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 159/84 - 142/84 I) | Datum: 26.06.1984

MDR 1985, 77 VRS 67, 390 [...]

Fährt der Führer eines Kraftfahrzeugs - beim Wechsel der Autobahn - an einem Autobahnkreuz von der Zufahrt in die Verteilerfahrbahn ein und überquert er dabei die beide Fahrbahnen trennende ununterbrochene Linie (Fahrstreifenbegrenzung nach Zeichen 295), so verstößt er gegen § 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO, nicht aber gegen die Vorfahrtsregelung des § 18 Abs. 3 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 216/84 - 157/84 I) | Datum: 12.06.1984

VRS 67, 375 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .