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Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

BGH (VI ZR 206/82) | Datum: 26.06.1984

Revisionsentsch. zu OLG Zweibrücken v. 09.07.1982 - 1 U 167/81 -, VersR 1982, 1082. Fortführung v. BGH v. 04.07.1977, VersR 1978, 62 = NJW 1978, 214 = VRS 54, 9 = BGHZ 69, 323 DAR 1984, 314 JR 1984, 504 MDR 1985, 134 [...]

Beweislast bei Zweifeln an dem Beruhen von Gesundheitsschäden auf dem Unfall

BGH (III ZR 193/83) | Datum: 28.06.1984

VRS 68, 31 [...]

Berücksichtigung der von einer Witwe nach dem Unfalltod ihres Ehemannes eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsschadensbemessung (b) nicht nach den für den Fall der Wiederheirat geltenden Regeln über den Ehegattenunterhalt; (c) nicht im Wege der Vorteilsausgleichung; (d) unter dem Gesichtspunkt einer aus der Schadensminderungspflicht folgenden Erwerbsobliegenheit (Anrechnung fiktiver Einkünfte).

BGH (VI ZR 301/82) | Datum: 19.06.1984

(b) '... Der Gesichtspunkt, daß Frau H. nach dem [Unfalltod] ihres Mannes eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, in der sie Versorgung durch ihren Lebensgefährten erhält, kann als solcher nicht zur Minderung [...]

Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 139/82) | Datum: 13.06.1984

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Deckungsschutz für einen Verkehrsunfall in Anspruch. Diese verweigert den Deckungsschutz, weil der Fahrer des LKW, der den Unfall verursacht hat, [...]

Die Höhe der nach einem Kfz-Unfall zu leistenden Nutzungsausfall-Entschädigung hängt nicht unmittelbar vom Alter des betroffenen Fahrzeugs ab, vielmehr entscheidet allein der Gebrauchswert darüber, ob etwa eine Abweichung von den herangezogenen Tabellenwerten gerechtfertigt ist (hier: über 7 Jahre alter Pkw).

OLG Frankfurt/Main (9 U 112/83) | Datum: 27.06.1984

Die Frage, ob die Höhe des Tagessatzes für die Nutzungsausfallentschädigung vom Alter des Fahrzeugs abhängt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Bei der Entscheidung, welche der hierzu vertretenen Ansichten [...]

Zuerkennung eines hohen Schmerzensgeldes bei ungewöhnlich schweren unmittelbaren Unfallverletzungen, sehr langem Krankenhausaufenthalt sowie einschneidenden Spät- und Dauerschäden eines kleineren Kindes; (d) Auswirkung einer verletzungsbedingten psychischen und insbesondere intellektuellen Behinderung auf die Schmerzensgeldbemessung unter den Gesichtspunkten der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion.

OLG Düsseldorf (19 U 4/84) | Datum: 13.06.1984

(c) 'Der Kl. kann nach §§ 823 , 847 BGB vom Bekl. Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form eines Kapitalbetrages von insgesamt 90 000,- DM und einer - mit dem 1. Mai 1980 beginnenden - Schmerzensgeldrente in Höhe von [...]

e. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr des durch EWG-Verordnung für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Kontrollgeräts.

OLG Hamm (6 Ss 1558/83) | Datum: 27.06.1984

»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen [...]

Ein Fahrzeugführer, der in Ausübung des Notrechts aus § 23 Abs. 2 Halbsatz 1 StVO mit einem nicht mehr vorschriftsmäßigen Fahrzeug weiterfährt, sich dabei aber unvorsichtig verhält, verstößt hierdurch nicht gegen die StVZO oder gegen § 23 Abs. 2 Halbsatz 1 StVO, möglicherweise aber gegen sonstige Vorschriften der StVO

BayObLG (2 ObOWi 94/84) | Datum: 14.06.1984

DAR 1984, 325 VRS 67, 291 VerkMitt 1985, 3 [...]

1. Das Kraftfahren in absolut fahruntüchtigem Zustand nach vorherigem Alkoholgenuß ist in aller Regel grob fahrlässig, so daß für den dabei herbeigeführten Unfallschaden am eigenen Kfz kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht (§ 61 VVG). 2. War der Versicherungsnehmer zur Unfallzeit und bei Fahrtantritt infolge alkoholbedingter Bewußtseinsstörung (Blutalkoholkonzentration 3,0 Promille) nicht schuldfähig, kommt grobe Fahrlässigkeit als 'vorverlegte Schuld' (actio libera in causa) in Betracht. 3. Wer als Messeaussteller erwartet, mit Kunden alkoholische Getränke in nicht unerheblicher Menge trinken zu müssen, handelt grob fahrlässig, wenn er keine Vorsorge dagegen trifft, daß er seinen bereitstehenden Pkw später in fahruntüchtigem Zustand benutzen könnte. Dies gilt um so mehr, wenn er vor Trinkbeginn ein Aufputschmittel (pervitin-Tabletten eingenommen hat.

OLG Hamburg (7 U 76/83) | Datum: 12.06.1984

VersR 1984, 929 ZfS 1984, 376 [...]

Bei einem fast fabrikneuen Pkw kann auch bei einem Bagatellschaden ein Kfz-Sachverständiger eingeschaltet werden.

AG Leutkirch (1 C 37/84) | Datum: 13.06.1984

ZfS 1984, 199 [...]

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