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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Monat: 05

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Pflicht des Fahrers eines langen oder schwerfälligen Lastzugs zur Aufstellung eines Warnpostens zwecks Warnung vor Kollisionsgefahren beim Einbiegen aus einer untergeordneten Straße an einer besonders unübersichtlichen Stelle.

OLG Köln (1 Ss 255/84) | Datum: 18.05.1984

'Nach einhelliger Ansicht in Rechtspr. und Schrifttum (vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 5 StVO Rdn. 16 m. w. N.) überholt derjenige, der auf demselben Straßenteil an einem anderen Fahrzeug, [...]

DM 5000 Schmerzensgeld für die Extraktion von 4 Frontzähnen des Oberkiefers; dadurch bedingte Brücke; 36jährige Frau; Zahnarztfehler.

OLG Köln (7 U 306/83) | Datum: 07.05.1984

Das am 28. September 1983 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 321/81 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß das auf der Grundlage des Runderlasses des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.02.1981 (MinBl NW 1981, 513 f), geändert durch Runderlaß vom 22.12.1983 (MinBl NW 1984, 3 f) vorgenommene Abstandsmeßverfahren ein geeignetes und zuverlässiges Mittel ist, eine Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes festzustellen. 2. Ein Betroffener, der glaubhaft einräumt, den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten zu haben, kann auf Grund seines Geständnisses verurteilt werden.

OLG Köln (1 Ss 288/84) | Datum: 18.05.1984

S.a. OLG Köln v. 08.03.1983, VerkMitt 1984, 4. VRS 67, 286 [...]

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